Revision 5 vom 2011-01-30 18:09:15

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Inhaltsverzeichnis

  1. Vorratsdatenspeicherung
    1. Begriffserklärung
    2. Was wird gespeichert
    3. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
    4. Artikel in Rote Hilfe Zeitung
    5. Weitere Infos

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdaten sind Teil der Privat-Öffentliche Datenbanken, die per Gesetz gezwungen sind dieses für die Geheimsdienste und der Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen und in diesem Fall auch noch extra länger zu speichern.

Begriffserklärung

Vorratsdatenspeicherung heißt verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten von allen Personen auf Vorrat. Bei Bedarf soll dann auf dieses zugegriffen werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich keine Datenbank von BKA oder der Länderpolizeien, da die eigentliche Datenhaltung von privaten Stellen vorgenommen wird. Allerdings sollen die Telekommunikationsdienstleister die Vorratsdatenspeicherung für die Repressionsorgane vornehmen, damit diese bei Bedarf darauf zugreifen können. Dieses geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die dieses für alle EU-Länder vorschreibt.

Was wird gespeichert

Die Internetprovider sollen bei der Vorratsdatenspeicherung sämtliche IP-Verbindungen von allen Bürger_innen speichern. Die Mobilfunkbetreiber müssen sämtliche Verbindungsdaten (d.h. Funkzelle bei einem Gesprächm, wer mit wem telefoniert und wie lange, ansonsten die Stadt wo das handy gerade ist) von allen Bürger_innen speichern. .

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Das BVerfG hat die Umsetzung der EU-Richtlinie beanstandet. Daher muss sie neu umgesetzt werden.

* Nachdenkseiten zum Urteil des Bundesverafssungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung: Phyrrhussieg

* Pressemitteilung des BVG zum Urteil: PM zum Urteil

Artikel in Rote Hilfe Zeitung

Es gab einen Artikel in der RHZ 2/07 zur Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Infos