Revision 12 as of 2010-01-19 18:10:42

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Nicht an sich eine Datenbank, sondern ein Vertrag zwischen etlichen EU-Staaten zum Austausch von Daten aus nationalen Repressionsdatenbanken sowie zur verstärkten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Bereich von Repression und Migrationskontrolle (z.B. grenzüberschreitende Einsätze).

Inzwischen (Ratsbeschlüsse 2008/615/JHA und 2008/616/JHA) vom 23.6.2008 sind größere Teile des Prüm-Vertrags für alle Staaten verbindlich gemacht worden. Insbesondere sollen die Daten ab 2011-08-26 zwischen allen Mitgliedsstaaten munter fließen.

Vgl. auch Datenbanken EU.

Der Vertrag wurde 2007 offenbar aus Unzufriedenheit über die schleppenden Fortschritte bei SIS II zwischen der BRD, Spanien, Frankreich, Österreich und den Beneluxstaaten geschlossen. Ende 2009 haben laut BtD 16/14120 14 EU-Staaten Prüm unterzeichnet.

In deutsches Recht überführt wird der Vertrag durch ein Ausführungsgesetz namens PrümerVtrG. Es sieht zusätzlich zu den Regelungen von Prüm vor:

  • Das BKA ist nationale Kontaktstelle für DNA- und Fingerabdruckdaten, aber bemerkenswerterweise nicht in seiner Eigenschaft als SIRENE-Büro.
  • Das Kraftfahrt-Bundesamt ist (als Betreiber von ZEVIS) nationale Kontaktstelle für ausgehende KfZ-Daten, während Anfragen nach außen wieder vom BKA behandelt werden.
  • Das BKA darf nach Maßgabe des Prümer Vertrags über die Verletzung der Zweckbindung von Daten entscheiden, bei Daten, die es von Dritten bekommen hat, "im Einvernehmen" mit diesen.
  • Eine Ergänzung der Errichtungsanordnung der DAD, um den Protokolierungspflichen aus Prüm nachzukommen [Kaum zu glauben: EU-Gesetze erzwingen eine Stärkung des Datenschutzes!]

  • Wenn es wirklich jemand schaffen sollte, Schadenersatz zu erstreiten, zahlt die BRD. Haha.

Biometrie

Prüm sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Dateien mit Biometrie, insbesondere genetische und daktyloskopische Fingerabdrücke, führen. In diesen können dann alle beteiligten Staaten ohne weitere Beteiligung nationaler Behörden suchen, bekommen aber im Fall eines Treffers zunächst nur eine pseudonyme Kennung und eine Einordnung (VerdächtigeR oder Tatortspur) zurück.

Die nationalen Behörden bekommen die Übereinstimmung mit (sowohl durch Mitteilung der suchenden Behörde als auch durch die Datenbank selbst) und übermitteln dann "nach innerstaatlichem Recht" vollständigere Daten, also etwa Identitäten, Falldaten oder wilde Spekulationen. Zuständig dafür ist die nationale Kontaktstelle.

Biometrische Daten sollen weiter in Rechtshilfe erfasst werden, wenn diese Erfassung in beiden Jurisdiktionen rechtmäßig wäre.

Gipfel und so

Artikel 14 erwähnt extra "Tagungen des europäischen Rats"; zu solchen und ähnlichen Anlässen sollen Daten von "Gefährdern" sowohl aus "auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative" zwischen den Staaten ausgetauscht werden. Die empfangenden Staaten dürfen diese bis zu einem Jahr behalten (sollen sie aber löschen, wenn sie sie nicht mehr brauchen).

Übertragen werden wohl, ähnlich wie im "Terrorismus"-Bereich (Art. 16) neben Identifikationsdaten auch "Tatsachen" (i.e., "war mal bei einer Demo).

Auch ohne bzw. vor Prüm hat das BKA unter Rückgriff auf §14 BKAG Daten ins Ausland verschoben. Es ist damit zu rechnen, dass es in Zukunft versuchen wird, Auskünften und Statistiken durch gezielte Umdefinition zu entkommen.

Sonstiges

Der gegenseitige Zugriff auf die Fahrzeugregister erfolgt (immerhin ohne "Wildcards", Anfragen wie "alle Fahrzeuge mit ER-RA am Anfang" gehen also nicht) automatisch mit personenbezogenen Daten nach dem Recht des abfragenden Staates. Allerdings lief das 2009 offenbar noch praktisch gar nicht, der einzige funktionierende Zugriff war von einer Handvoll Länder auf die ZEVIS-Bestände.

Bemerkenswert sind die Anmerkungen zum Datenschutz, die deutlich eine "deutsche" Handschrift zeigen (etwa, was Löschung, Berichtigung oder Zweckbindung angeht). Die Artikel lesen sich teilweise wie aus deutschen Polizeigesetzen abgeschrieben. Angesichts des "Zwecks" der Übung ist allerdings die Zweckbindung nicht viel wert.

Die teilnehmenden Behörden müssen sämtliche Übermittlungen protokollieren. Wer auf ein Auskunftsersuchen Mitteilungen entsprechender Übermittlungen erhält, möge sich bei uns melden.

Das Auskunftsrecht wird ebenfalls weitgehend nach deutschem Muster in Artikel 40 geregelt. Die Auskunft soll insbesondere enthalten "Herkunft, Empfänger oder Empfängerkategorien, den vorgesehenen Verarbeitungszweck und die Rechtsgrundlage". Auskunftsersuchen sind zu stellen an die nationalen Kontaktstellen; für die BRD ist das das BKA bzw. für ZEVIS-Daten Flensburg.

Umsetzung

BtD 16/14120 berichtet Ende 2009, die BRD tausche auf Prüm-Grundlage DNA-Daten mit Österreich (seit 2006-12), Spanien (2007-05), Luxemburg (2007-05), Slowenien (2008-07) und den Niederlanden (2008-07) aus. Fingerabdrücke werden nur mit Österreich (seit 2007-07) ausgetauscht. Im KfZ-Bereich konnten zu diesem Zeitpunkt A, E, LUX, NL, F abfragen, die BRD aber nirgends.

2009 jammert die österreicheische Delegation bei Rat: "in some Member States the implementation of the Prüm Decision is seriously delayed," offenbar seien sich nicht alle Mitgliedsstaaten im Klaren über die Komplexität des Vorhabens. Ansonsten gibt das Papier Wunderdinge über gegenseitigen Datenzugriff an, die nicht verträglich mit den Auskunften aus BtD 16/14120 sind: Unter anderem sollen KfZ-Daten bereits zwischen be, de, es, fr, lu, nl und at ausgetauscht werden. Bei DNA-Profilen seien auch ro und bg dabei.

Selbst dort, wo es im Prinzip funktioniert, plätten die eifrigen Anfragen aus den großen Mitgliedsstaaten die Server der kleineren Polizeien. Dies führt bereits 2008 zur Ratsmitteilung 148885/08, die versucht, Regeln aufzustellen, die Prüm-Abfragen zahlenmäßig begrenzen sollen (Abfragen in Fremdstaatensystemen "should not be predetermined systematically"; Statewach-Kommentar dazu).

Zahlen

BtD 16/14120 hat Tabellen mit Statistiken zu Prüm-Aktivitäten. Danach gab es bis 2009-09 rund 5000 DNA-Treffer bei Prüm-Abfragen. Fast alle davon lagen im Bereich von Trivialkriminalität oder Migrationskontrolle (rund 4800 der Treffer sind keiner der aufgeführten Bereiche von Schwerkriminalität zugeordnet). Zuordnungen von Spuren zu Personen sind dabei ungefähr so häufig wie Zuordnungen von Spuren zu Spuren ("hier haben wir eine Serie"). Viel seltener werden Personen Spuren aus dem Ausland zugeordnet.

Bei Fingerabdrücken hat die BRD einen Außenhandelsüberschuss, d.h. Österreich hat viel mehr Matches aus deutschen Datenbanken als die BRD aus österreichischen. Auch dabei dominiert Trivialkriminalität und Migrationskontrolle (unter den 325 Matches, die die BRD aus Österreich bekommen hat, waren 1 Vergewaltigung, 3 Straftaten gegen das Leben, 1 Misshandlung Schutzbefohlener, 3 schwerer Raub; dafür aber auch Sachbeschädigung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte...)

Die ZEVIS-Leute haben 2009 noch keine Statistiken auf Reihe bekommen.

Österreich gibt 2009 an, seit 2006-12-05 6930 Prüm-Treffer im DNA-Bereich, seti 2007-05-29 2490 Treffer bei Fingerabdrücken und seit 2008-09-18 614 Treffer im Kfz-Bereich gehabt zu haben, jeweils für Anfragen von Österreich nach draußen. Österreich selbst habe 6820 Anfragen bekommen. Aus wie vielen was geworden ist, sagen sie nicht.

Referenzen