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Österreich und den Beneluxstaaten geschlossen. Österreich und den Beneluxstaaten geschlossen. Ende 2009 haben laut
BtD 16/14120 14 Eu-Staaten Prüm unterzeichnet.

In der BRD ist das BKA nationale Kontaktstelle, aber bemerkenswerterweise nicht in seiner Eigenschaft als SIRENE-Büro.
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also etwa Identitäten, Falldaten oder wilde Spekulationen. Tatsächlich
d
ürfte diese Übermittlung über die nationalen SIRENE-Kontaktstellen ablaufen.
also etwa Identitäten, Falldaten oder wilde Spekulationen. Zuständig dafür  ist die nationale Kontaktstelle.
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= Umsetzung =

BtD 16/14120 berichtet Ende 2009, die BRD tausche auf Prüm-Grundlage
DNA-Daten mit Österreich (seit 2006-12), Spanien (2007-05),
Luxemburg (2007-05), Slowenien (2008-07) und den Niederlanden (2008-07) aus.
Fingerabdrücke werden nur mit Österreich (seit 2007-07) ausgetauscht. Im
KfZ-Bereich konnten zu diesem Zeitpunkt A, E, LUX, NL, F abfragen, die BRD
aber nirgends.

== Zahlen ==

BtD 16/14120 hat Tabellen mit Statistiken zu Prüm-Aktivitäten. Danach
gab es bis 2009-09 rund 5000 DNA-Treffer bei Prüm-Abfragen. Fast alle davon
lagen im Bereich von Trivialkriminalität oder Migrationskontrolle
(rund 4800 der Treffer sind keiner
der aufgeführten Bereiche von Schwerkriminalität zugeordnet). Zuordnungen von
Spuren zu Personen sind dabei ungefähr so häufig wie Zuordnungen von
Spuren zu Spuren ("hier haben wir eine Serie"). Viel seltener werden
Personen Spuren aus dem Ausland zugeordnet.

Bei Fingerabdrücken hat die BRD einen Außenhandelsüberschuss, d.h. Österreich
hat viel mehr Matches aus deutschen Datenbanken als die BRD aus
österreichischen. Auch dabei dominiert Trivialkriminalität und
Migrationskontrolle (unter den 325 Matches, die die BRD aus Österreich
bekommen hat, waren 1 Vergewaltigung, 3 Straftaten gegen das Leben, 1
Misshandlung Schutzbefohlener, 3 schwerer Raub; dafür aber auch Sachbeschädigung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte...)


= Referenzen =

Nicht an sich eine Datenbank, sondern ein Vertrag zwischen etlichen EU-Staaten zum Austausch von Daten aus nationalen Repressionsdatenbanken sowie zur verstärkten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Bereich von Repression und Migrationskontrolle (z.B. grenzüberschreitende Einsätze).

Der Vertrag wurde 2007 offenbar aus Unzufriedenheit über die schleppenden Fortschritte bei SIS II zwischen der BRD, Spanien, Frankreich, Österreich und den Beneluxstaaten geschlossen. Ende 2009 haben laut BtD 16/14120 14 Eu-Staaten Prüm unterzeichnet.

In der BRD ist das BKA nationale Kontaktstelle, aber bemerkenswerterweise nicht in seiner Eigenschaft als SIRENE-Büro.

Vgl. auch Datenbanken EU.

Biometrie

Prüm sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Dateien mit Biometrie, insbesondere genetische und daktyloskopische Fingerabdrücke, führen. In diesen können dann alle beteiligten Staaten ohne weitere Beteiligung nationaler Behörden suchen, bekommen aber im Fall eines Treffers zunächst nur eine pseudonyme Kennung und eine Einordnung (VerdächtigeR oder Tatortspur) zurück.

Die nationalen Behörden bekommen die Übereinstimmung mit (sowohl durch Mitteilung der suchenden Behörde als auch durch die Datenbank selbst) und übermitteln dann "nach innerstaatlichem Recht" vollständigere Daten, also etwa Identitäten, Falldaten oder wilde Spekulationen. Zuständig dafür ist die nationale Kontaktstelle.

Biometrische Daten sollen weiter in Rechtshilfe erfasst werden, wenn diese Erfassung in beiden Jurisdiktionen rechtmäßig wäre.

Gipfel und so

Artikel 14 erwähnt extra "Tagungen des europäischen Rats"; zu solchen und ähnlichen Anlässen sollen Daten von "Gefährdern" sowohl aus "auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative" zwischen den Staaten ausgetauscht werden. Die empfangenden Staaten dürfen diese bis zu einem Jahr behalten (sollen sie aber löschen, wenn sie sie nicht mehr brauchen).

Übertragen werden wohl, ähnlich wie im "Terrorismus"-Bereich (Art. 16) neben Identifikationsdaten auch "Tatsachen" (i.e., "war mal bei einer Demo).

Sonstiges

Der gegenseitige Zugriff auf die Fahrzeugregister erfolgt (immerhin ohne "Wildcards", Anfragen wie "alle Fahrzeuge mit ER-RA am Anfang" gehen also nicht) automatisch mit personenbezogenen Daten nach dem Recht des abfragenden Staates.

Bemerkenswert sind die Anmerkungen zum Datenschutz, die deutlich eine "deutsche" Handschrift zeigen (etwa, was Löschung, Berichtigung oder Zweckbindung angeht). Die Artikel lesen sich teilweise wie aus deutschen Polizeigesetzen abgeschrieben. Angesichts des "Zwecks" der Übung ist allerdings die Zweckbindung nicht viel wert.

Die teilnehmenden Behörden müssen sämtliche Übermittlungen protokollieren. Wer auf ein Auskunftsersuchen Mitteilungen entsprechender Übermittlungen erhält, möge sich bei uns melden.

Das Auskunftsrecht wird ebenfalls weitgehend nach deutschem Muster in Artikel 40 geregelt. Die Auskunft soll insbesondere enthalten "Herkunft, Empfänger oder Empfängerkategorien, den vorgesehenen Verarbeitungszweck und die Rechtsgrundlage".

Umsetzung

BtD 16/14120 berichtet Ende 2009, die BRD tausche auf Prüm-Grundlage DNA-Daten mit Österreich (seit 2006-12), Spanien (2007-05), Luxemburg (2007-05), Slowenien (2008-07) und den Niederlanden (2008-07) aus. Fingerabdrücke werden nur mit Österreich (seit 2007-07) ausgetauscht. Im KfZ-Bereich konnten zu diesem Zeitpunkt A, E, LUX, NL, F abfragen, die BRD aber nirgends.

Zahlen

BtD 16/14120 hat Tabellen mit Statistiken zu Prüm-Aktivitäten. Danach gab es bis 2009-09 rund 5000 DNA-Treffer bei Prüm-Abfragen. Fast alle davon lagen im Bereich von Trivialkriminalität oder Migrationskontrolle (rund 4800 der Treffer sind keiner der aufgeführten Bereiche von Schwerkriminalität zugeordnet). Zuordnungen von Spuren zu Personen sind dabei ungefähr so häufig wie Zuordnungen von Spuren zu Spuren ("hier haben wir eine Serie"). Viel seltener werden Personen Spuren aus dem Ausland zugeordnet.

Bei Fingerabdrücken hat die BRD einen Außenhandelsüberschuss, d.h. Österreich hat viel mehr Matches aus deutschen Datenbanken als die BRD aus österreichischen. Auch dabei dominiert Trivialkriminalität und Migrationskontrolle (unter den 325 Matches, die die BRD aus Österreich bekommen hat, waren 1 Vergewaltigung, 3 Straftaten gegen das Leben, 1 Misshandlung Schutzbefohlener, 3 schwerer Raub; dafür aber auch Sachbeschädigung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte...)

Referenzen