Verdeckte Ermittler

Begriffserklärung

Verdeckte Ermittler (engl. undercover agent, abgekürzt: VE) sind Beamte von Strafverfolgungsbehörden, meist Polizei oder Zoll, die nach außen als Zivilpersonen auftreten, teils auch unter einer auf Dauer angelegten, falschen Identität ermitteln.

Zu unterscheiden sind sie von Informanten sowie von Spitzeln, auch V-Leute bzw. V-Personen genannt, die Privatpersonen sind, die mit der Vertraulichkeitszusage oder Geheimhaltungszusage einer Staatsanwaltschaft versehen und meist gegen Bezahlung Informationen aus ihrem Umfeld an Ermittlungsbehörden liefern.

Rechtslage

Strafprozessordnung

Nach der Strafprozessordnung wird der Einsatz von verdeckten Ermittlern nach §110 a, §110 b, §110 c geregelt.

Polizeigesetze

In den Polizeidesetzen der Länder ist allerdings meist eine Regelung ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Wenn der Verdeckte Ermittler zur Vorbeugung von Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt wird, reicht eine Anordnung durch den Behördenleiter. D.h. es reicht aus, wenn die Polizei glaubt irgendjemand hätte die Absicht Straftaten zu begehen ,das kann dann halt leicht erfunden werden. Offiziel müssen zwar konkrete Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden soll, aber das wird von niemanden kontrolliert. Wenn es keine Straftaten gab erfahren die Betroffenen in der Regel davon nicht.

Verdeckte Ermittler aus EU-Staaten in der BRD

Möchte ein ausländischer Staat in der Bundesrepublik Deutschland verdeckte Ermittler einsetzen, so stellt dieses Anliegen eine Form von Rechtshilfe dar. Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist hierfür das Europäische Rechtshilfeübereinkommen (EURhÜbk) maßgeblich. Art 14 EURhÜbk bestimmt, dass die verdeckten Ermittlungen nach den Vorschriften desjenigen EU-Staates durchgeführt werden, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden.

Verfassungsschutzgesetz

Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern beim Verfassungsschutz ist nach §8 VerfSchG geregelt.

Skandale

Simon Brenner in Heidelberg

Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens Simon Brenner 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von Baden Württemberg behauptet das Gegenteil.

Indymedia-Artikel Der Vorbeuge Spitzel

Die Grünen BW zum Spitzeleinsatz

Kirsti Weiß in Hannover

2002 hat sich eine Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutz von Niedersachsen selbst geoutet, die dort im Asta als Spitzel angesetzt war.

Indymedia-Artikel Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutzes in Hannover

Mark Kennedy aus UK

Der britische Ermittler Mark Kennedey war bei europaweiten Protesten von 2002-2010 vor allem im Umweltbereich mit dabei. So auch bei Protesten in der BRD.

Telepolis-Artikel: Agent Provocateur außer Kontrolle

Spätzle-Stasi in BW

1992 wurde bekannt, dass in allen Städten Baden Württembergs mit Alternativszene Verdeckte Ermittler seit ein paar Jahren eingesetzt wurden. Dieses wurde durch einen Tübinger Verdeckten Ermittler bekannt, der sich selbst enttarnt hatte, nachdem seine Freundin, schwanger geworden war.

Spiegel Artikel: Spätzle-Stasi

Danielle Durand in Austria

Danielle Durand war von 2007 bis 2008 als verdeckte Ermittlerin in der österreichischen Tierrechtsszene aktiv, die seit 2008 nach §278, dem Östereichischen Paragraph 129a angeklagt sind.

Chronologie der Verdeckten Ermittlerin von einem Grünen-Abgeordneten