TFTP/SWIFT-Daten
Die Daten zu internationalen Überweisungen, die über SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgewickelt werden, werden im Rahmen des US-TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) für Repressionszwecke eingesetzt (vgl. Privat-Öffentliche Datenbanken). Daten, die im europäischen SWIFT-Rechenzentrum auflaufen, werden per Vertrag mit der EU an die USA weitergegeben.
Rechtslage
Derzeit vor allem der Vertrag zwischen EU und USA, der letzteren systematischen Zugriff auf die Daten von SWIFT gibt (Ratsdokument 11173/10; TODO: Auswerten).
Wie weit bedienen sich europäische Sicherheitsorgane bereits bei SWIFT?
Mittelfristiges Ziel ist, die TFTP-Auswertungen für europäische Daten bei Europol durchführen zu lassen.
Für die Datenschutzkontrolle ist ausgerechnet Europol zuständig, das da wirklich wenig Kompetenzen anzubieten hat.
Kritik
Das Abkommen selbst weist nach Aussage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erhebliche datenschutzrechtliche Mängel auf. So gebe es weder eine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle noch einen Rechtsschutz gegen die Datenübermittlung. Darüber hinaus wurden weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten an der Entscheidung über das Swift-Abkommen beteiligt.
Weitere Infos
Der 2. Bruguiere-Bericht enthält Beispiele für die angebliche Unverzichtbarkeit des TFTP.