Polizeikommission

Der Europarat, die Menschenrechtskomission der UN und Amnesty International empfehlen Deutschland die Einrichtung einer Polizeikomission. Damit es verbesserte Aufklärung von Strafvorwürfen gegen Polizeiangehörige gibt und dem Korpsgeist entgegen gewirkt werden kann.

Polizeikommission zur Untersuchung von polizeilichen Fehlverhalten

Da Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen PolizistInnen in der Regel recht unambitioniert ermitteln, haben andere europäische Länder, wie UK, Norwegen und Irland unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten für objektive Aufklärung eingesetzt. In der BRD gab es dieses nur einmal kurzfristig in Hamburg, wurde aber durch den Rechtspopulisten Schill nach der Abwahl von Rot-Grün sofort wieder aufgelöst.

Weitere Infos

AI: Europaratskommissars für Menschenrechte wünscht sich erneut einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die BRD

AI: Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte zum Thema polizeiunabhängiges Beschwerdesystem

AI: Demokratisierung der Polizei (pdf)