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Kommentar: Prüfbericht BfDI zu PMK-links-Z
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Inhaltsverzeichnis
PMK-links Z
Eine Zentraldatei (d.h. BKA sammelt Daten für die Länder) innerhalb von INPOL. "PMK" steht dabei für "Politisch motivierte Kriminalität"). Sie ergänzt die Verbunddatei (d.h. Daten von Ländern für Länder und Bund) Gewalttäter Links. Für eigene Verfahren führt das BKA noch die Datei PMK-links-S.
Per Informationsfreiheits-Anfrage (https://fragdenstaat.de/files/foi/603/ifg_bka_pmk-links_eao.pdf) wurde die Errichtungsanordnung der PMK-links-Z befreit.
Bundestags-Drucksache 17/8530 führt weiter aus, die Datei solle "insbesondere das Erkennen von relevanten Personen, Organisationen und Strukturen" im linksradikalen Umfeld ermöglichen (4b); dabei wird "relevant" Bundestags-Drucksache 17/5136 definiert als:
Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn
- sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs ein- nimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere sol- che im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt,
oder
- es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Be- schuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt.
Offenbar wird aus der PMK-links-Z auch die "Anti-Terror-Datenbank" beschickt, was merkwürdig ist, da letztere ja eigentlich eher Menschen aus dem Ausland im Fadenkreuz hat. Jedenfalls gibt Bundestags-Drucksache 17/8530 als Grund für die Einführung von rsCase an, die "Anlieferung von Daten an die ATD" sei so erleichtern (Antwort 4e).
Zahlen
2010 |
1398 |
Bundestags-Drucksache 17/8530, Frage 5 |
10/2011 |
1710 |
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Ende 2012 |
2900 |
Bundestags-Drucksache 17/8530, Frage 5 |
8/2013 |
1723 |
Bundestags-Drucksache 17/14753, Frage 2 g) |
Der rasche Anstieg von 2010 auf 2011 wird von der Regierung in Bundestags-Drucksache 17/8530 (2012) durch den Umstand erklärt "dass es sich um eine relativ junge Datei handelt, die noch im Aufbau begriffen ist".
Technik
Laut Bundestags-Drucksache 17/8530 setzt PMK-links-Z auf "b.case" auf, der BKA-Anpassung von rolas rsCase.
TODO: Bundestags-Drucksache 17/7687
TODO: Prüfbericht des BfDI zur PMK-links-Z, wo gravierende Grundrechtsverstöße aufgezeigt sind; siehe https://fragdenstaat.de/files/foi/25343/KontrollberichtBfDIPMK_links_Zgeschwrzt1.pdf