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Kommentar: + Dissens BReg vs. KOM über Gefährderdatei
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| gegenseitigen Zugriff auf Polizeidatenbanken der EU-Staaten untereinander sein. Seine Einrichtung wird im Stockholm-Programm von 2009 anvisiert. |
gegenseitigen Zugriff auf Kriminalakten der Polizeien der [[EU]]-Staaten untereinander sein. Seine Einrichtung wird im WikiPedia:Stockholm_Program von 2009 anvisiert(vgl [[http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/jl0040_de.htm|europa.eu]]). |
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| von "Gefährdern" via EPRIS abzubiegen. Dort ist insbesondere das | von [[Gefährdern]] via EPRIS abzubiegen. Dort ist insbesondere das |
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| widerspricht, Gefährder müssten eine Kriminalakte haben. | widerspricht, gegen [[Gefährder]] müsste ein Ermittlungsverfahren mal eingeleitet worden sein. |
EPRIS (geplant)
Das European Police Records Index System (EPRIS) soll ein System zum direkten gegenseitigen Zugriff auf Kriminalakten der Polizeien der EU-Staaten untereinander sein. Seine Einrichtung wird im Stockholm_Program von 2009 anvisiert(vgl europa.eu).
Geschichte
2011 diskutiert die Bundesregierung in BT-Ducksache 17/4833, Antwort zu 9., die Kommission versuche, die deutschen Pläne für eine EU-weite Datenbank von Gefährdern via EPRIS abzubiegen. Dort ist insbesondere das Eingeständnis, dass die Bundesregierung der Einschätzung der Kommission widerspricht, gegen Gefährder müsste ein Ermittlungsverfahren mal eingeleitet worden sein.