Die USA betreiben ein dichtes Netz von Datenbanken mit allenfalls minimaler Aufsicht.  Da es weiterhin enge Kooperationen mit allerlei Polizeien und Geheimdiensten in EU und BRD gibt, ist im Zweifel fast unvermeidlich, dass praktisch ungeschützte Daten aus den USA hierher zurückfließen.

Leider ist es für Europäer_innen derzeit fast aussichtlos, Auskunft über in den USA gespeicherte Daten zu erhalten.  Abgesehen von „vermeidet es, Daten bei US-Behörden loszuwerden“ ist da wenig zu raten – und das heißt de facto, nicht in die USA einzureisen und auch nicht etwa im Flugzeug dort umzusteigen (PNR).  Na ja.  Ist eh besser fürs Klima.

= DNA Datenbank =
In den USA betreibt das FBI als [[DNA]]-Datenbank
[[http://www.fbi.gov/hq/lab/html/codis1.htm|CODIS]], mit dem [[Datenbanken EU|EU]]-Staaten nach dem
[[Vertrag von Prüm]] Daten austauschen ([[http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st08/st08505.en09.pdf|Ratsdokument 8505/09]] erwähnt eine Schnittstelle). Zudem gibt es laut [[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3228|Nachdenkseiten]] seit 2008 ein Prüm ähnliches bilaterales Abkommen mit der BRD.


= PNR =

Die USA sammelt Fluggastdaten ([[PNR]]) von Flügen innerhalb der USA, Flüge aus der [[Datenbanken EU|EU]] in die USA werden durch das [[PNR]]-Abkommen an die USA weitergegeben

= SWIFT =

Die USA haben Zugriff auf die Daten der Firma [[SWIFT]], welche Überweisungen ins europäische Ausland praktiziert.  Soweit diese Daten in der EU anfallen, werden sie via [[Europol]] in die USA verschoben.


= MATRIX =

Die USA nannten ein Überwachungsprojekt mittels [[Data Mining]], welches Polizeidatenbanken und [[Private Datenbanken]] verwendet, nicht ohne Humor MATRIX (Multistate Anti-TeRrorism Information eXchange). Das Projekt wurde offiziell 2005 beendet, läuft aber nach Auffasung der amerikanischen Bürgerrechtsorganiosation ACLU unter anderem Namen weiter ([[http://www.aclu.org/technology-and-liberty/feature-matrix|ACLU Feature on MATRIX]]).

= IBIS/EBSP =

2022 kommt [[https://www.statewatch.org/media/3407/usa-dhs-ibis-ebsp-marketing-brochure-7-22.pdf|ein Dokument]] an die Öffentlichkeit, in der die US-Behörden ausländischen Behörden in instantanen Abgleich von Biometrie für 270 Millionen Personen anbietet, wenn diese wiederum die US-Behörden in ihren Biometriesystemen suchen lassen.  Mit Matches, so versprechen die USA, käme die Info, ob es sich vielleicht um Terroristen handeln könnte, ob die Leute wegen Sexual- oder anderer schwerer Straftaten oder wegen Migration verurteilt wurden und ähnliches mehr.

Angeblich läuft zu diesem Zeitpunkt der Austausch mit dem UK bereits.  Die US-Behörden scheinen aktiv an einer Ausweitung in die EU hinein zu arbeiten ([[https://www.statewatch.org/news/2022/july/usa-offers-foreign-states-access-to-1-1-billion-biometric-encounters-in-return-for-reciprocal-database-access/|Statewatch-Meldung vom Juli 2022]]).

= Weiteres =

[[http://en.wikipedia.org/wiki/Category:Law_enforcement_databases_in_the_United_States| Wikipedia Kategorie Datenbanken USA]]

== Austausch von Verdeckten Ermittlern mit der EU ==

Nachdem Anfang 2011 heraus kam, dass es einen sehr erfolgreichen Austausch von [[Verdeckte Ermittler|Verdeckten Ermittlern]] innerhalb der [[Datenbanken EU|EU]], kam danach auch der Verdacht auf, dass es auch einen Austausch mit den Staaten gab. Laut [[https://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34241/2.ht|Telepolis]] gab es eine verdeckte FBI-Ermittlerin, die Kontakt zu Aktivisten der G8-Proteste in Gleneagles aufnehmen wollte.

== GPS-Peilsender ==

Die Obama-Administration plante 2011, den Einsatz von [[Überwachungstechnik#GPS_Peilsender|GPS-Peilsendern]] auch ohne richterliche Genehmigung zu ermöglichen. Dabei wurden vorher auch schon GPS-Peilsender relativ willkürlich angebracht. Bei einem amerikanischen Studenten geschah dies nur, weil er einen Vater hatte, der eine muslimischer Geistlicher war, bei anderen wegen einer vermuteten Mitarbeit in der Tierrechtsszene.

 [[http://www.wired.com/threatlevel/2011/05/gps/|Battle Brews Over FBI’s Warrantless GPS Tracking]]


== Data Protection Review Court ==

Um nervice EU-Gerichte (vgl. die Schrems-Urteile) loszuwerden, hat die US-Regierung im Oktober 2022 eine Art Geheimgericht eingerichtet, das Klagen von EU-Bürger_innen über Datenverarbeitung in den USA behandeln soll.  Aus [[https://portside.org/2024-01-21/inside-bidens-secret-surveillance-court|Portside-Artikel vom Januar 2024]]:

{{{#!blockquote
The court never officially opened for business, at least not publicly.

[...of the judges,] four have deep-rooted experience with classified information from their previous careers in the NSA, the National Security Council and the Department of Justice.

[...]

Critics argue that it’s nearly impossible to tell if the process works: Europeans in the DPRC can’t represent themselves, aren’t shown the underlying decision, and can’t look at the results. And whatever the decision is, it can’t be appealed.
}}}

Netto sieht es stark nach einem weiteren dysfunktionalen Feigenblatt aus, das EU-Kommission und US-Regierung ausgedacht haben, um aus dem Schrems-Urteilen keine Konsequenzen ziehen zu müssen; es dürfte also wenig Sinn haben, auf diese Einrichtung zu hoffen, um Datenschutzprobleme in den USA zu behandeln, schon gar nicht, soweit diese staatlicherweise bestehen.