Generator für Auskunftsersuchen

Auf dieser Seite könnt ihr automatisch Auskunftsersuchen an verschiedene „Sicherheits”behörden erzeugen lassen – füllt einfach die Felder unten aus, wählt die Stellen, an die ihr Anfragen stellen wollt und klickt auf „Generieren”. Es kommt ein PDF zurück, das ihr nur noch ausdrucken und unterschreiben müsst. Ihr müsst in der Regel eine Ausweiskopie beilegen (steht unten auf den entsprechenden Anschreiben). Normale Post ist ausreichend, das Geld für ein Einschreiben könnt ihr euch sparen.

Ihr könnt auf der Ausweiskopie die Daten, die nicht unmittelbar zur Identitätsprüfung dienen, schwärzen (Beispiel). Schwärzen dürft ihr insbesondere die Ausweisnummer, Größe und Augenfarbe, das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde sowie die Staatsangehörigkeit.

Sind meine Daten hier sicher? Die Daten, die ihr hier eingebt, werden bei uns nur für den Moment gespeichert, den wir zur Verarbeitung brauchen. Wenn euch das trotzdem unheimlich ist, könnt ihr die Felder auch leer lassen. Wir erzeugen dann Platzhalter, in die ihr eure Daten dann per Hand eintragen könnt. Wenn ihr – was wir empfehlen – über https auf diesen Server zugreift, sind die Daten auch während des Transports durchs Netz (im Rahmen dessen, was die üblichen https-Praktiken hergeben) sicher. Zu den Verkehrsdaten vgl. unsere Privacy Policy.

Werden Polizei und Verfassungsschutz durch die Anfrage nicht erst auf mich aufmerksam? Wir betreiben diese Seite jetzt seit fast 15 Jahren, und in der Zeit gab es dafür nie Hinweise. Insbesondere kam bei späteren Auskunftsersuchen nie die Tatsache der Anfragestellung zurück, noch nicht mal bei Geheimdiensten. Allerdings würden wir gerade bei letzeren für nichts unsere Hand ins Feuer legen. Grundsätzlich ist aber das Auskuntsersuchen mittlerweile so normal geworden, dass sich die speichernden Behörden wohl wirklich nichts mehr dabei denken.

Was passiert, wenn ich den Kram abschicke? Wenigstens, wenn etwas gespeichert ist, geht bei den Behörden normalerweise erst mal eine interne Prüfung los, ob die Einträge eigentlich rechtmaßig sind (was durchaus ein erwünschter Nebeneffekt ist). Das kann unter Umständen etwas dauern. Wenn ihr nach zwei Monaten keine Reaktion habt, könnt ihr nachfassen; wir sind in solchen Fällen auch dankbar, wenn ihr uns davon berichtet. Große Schlamperei ist aber mittlerweile selten.

Etliche Behörden fordern eine Beglaubigung oder Bestätigung der Ausweiskopie an; diese sind unten mit Fußnoten markiert. Wenn ihr die Möglichkeit habt, billig an so eine Beglaubigung zu kommen, schickt die beglaubigte Kopie gleich mit. Wenn nicht, wartet auf das Schreiben der Behörden. Mit dem könnt ihr dann zu einer Polizeidienststelle vor Ort gehen und die Bestätigung durchführen lassen; das darf kein Geld kosten, Dienststellen am flachen Land wissen allerdings manchmal noch nicht recht, was sie da tun sollen, so dass das ohne das Behördenschreiben manchmal noch schwierig ist (vgl. auch Ausweisfragen im Wiki).

Kriege ich den Mist gelöscht? Kommt drauf an. Solange die Polizeien recht hemdsärmelig speichern, stehen die Chancen häufig nicht schlecht, aber Löschersuchen müssen auf den konkreten Fall eingehen. In RHZ 1/2017 haben wir einen Artikel dazu veröffentlicht.

Sie wollen Gründe?! Wenn euch Polizeien nach Gründen für euer Auskunftersuchen fragen, wendet euch bitte gleich an uns. So gehts nämlich nicht: Deals des Typs "Info gegen Info" sind im Geiste des Volkszählungsurteils und letztlich auch aller Polizeigesetze nicht statthaft. Bei den Geheimdiensten ist die Situation leider anders, weshalb auch das BKA neuerdings irgendwo in den Antwortschreiben nach Gründen fragt, aber das nur für Geheimdienstdaten in der ATD. In allen diesen Fällen gilt: Auskunft gibt es dort nur mit Gericht, nicht mit Gründen – wem diese Richtung attraktiv erscheint, sei auf einen Aufsatz von Rolf Gössner zu VS-Auskunft hingewiesen.

Helft uns. Beteiligt euch an an unserem Wiki zu Überwachung und Datenschutz (nutzt auch die Wiki-Seite zum Auskunftsersuchen), teilt uns mit, was aus euren Anfragen geworden ist, verbessert unsere Formbriefe, entwerft neue an Behörden, die wir bisher noch nicht berücksichtigt haben und schickt sie uns. Vielen Dank.

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1 Diese Behörden verlangen zur Erteilung einer Auskunft die Angabe von Anlässen oder einem „besonderen Interesse”. Es ist nicht akzeptabel, dass hier die Preisgabe möglicherweise sensibler Informationen für die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangt wird. Solange den betreffenden Behörden diese Sorte Rechtsbruch erlaubt wird (und das wäre wohl nur durch erheblichen öffentlichen Druck zu ändern) haben Anfragen wenig oder keinen Sinn.

2 Die SIS-Kontaktstellen sollten alle identische Auskünfte geben. Es dürfte also wenig sinnvoll sein, an mehrere der SIS-Stellen Auskunftsersuchen zu stellen.

3 Das US-Department of Homeland Security sollte insbesondere PNR-Daten und vielleicht TFTP-Kram beauskunften, und die EU-Kommission beteuert immer, dass es das auch tut. Wir wissen von keine_n Europäer_innen, die genug Geduld hatten, sie auch dazu zu bringen. Wer hier Erfolg hat, möge uns das bitte mitteilen.

4 Das BKA ist die Kontaktstelle zu den EU-Datenbanken in der BRD; insofern geht sowohl die SIS- also auch die BKA-Anfrage an eine Stelle. Wenn ihr beide Auskunftersuchen abschickt, würde sich ein gemeinsamer Umschlag anbieten.

5 Interpol besteht in letzter Zeit sehr deutlich darauf, dass sie nichts sagen müssen; wer von dort Positivauskünfte bekommt, möge uns das mitteilen.

6 Diese Einrichtungen beschränken das kostenlose Auskunftsrecht explizit auf einmal "pro Jahr" (auch andere Einrichtungen werden allerdings wohl ungehalten, wenn ihr deutlich öfter nachfragt).

7 Auch Auskunfteien verlangen dann und wann Kopien von Personalausweisen. Im Gegensatz zur Situation bei der Polizei ist hier die Haltung der Datenschutzbeauftragten recht eindeutig skeptisch; insbesondere ist hier die Schwärzung aller Angaben außer Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer statthaft. Details vom BfDI

8 Das Bundesverwaltungsamt verlangt derzeit für Auskünfte irrerweise beglaubigte Unterschriften. Wenn ihr wirklich Auskunft aus AZR, Visa- und Visa-Warndatei bekommen wollt, werdet ihr euch da entweder beugen müssen (für die Visa-Warndatei ist das Verfahren auf dieser BVA-Seite beschrieben) oder klagen (wir helfen euch dabei gerne).

9 Diese Behörden verlangen normalerweise eine bestätigte oder beglaubigte Kopie des Personalausweises (vgl. oben). Wenn es euch pressiert oder ihr eh eine habt, legt gleich eine bestätigte oder beglaubigte Kopie bei, dann geht es schneller. Ansonsten wartet auf einen Brief von den Behörden und pilgert damit zur nächsten Polizeidienststellle.

10 Das Zollkriminalamt erlaubt sich, beglaubigte Kopien des Personalausweises zu verlangen, nicht mal die polizeiliche Bestätigung reicht ihnen. Wir empfehlen, den Brief einfach mal so einzuschicken; wenn es pressiert oder ihr das zweite Porto sparen wollt, werdet ihr zu eurem Bürgeramt laufen und euch den Stempel bezahlen lassen müssen. Doof, aber ohne einen langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang ist da erstmal nichts dran zu ändern.

11 Europol ist die einzige Polizeibehörde, die per Gesetz das Recht hat zu lügen, also anzugeben, sie hätten nichts gespeichert, obwohl Daten vorliegen. Um so mehr sind wir interessiert an Antworten von dort – mit etwas Glück können wir so irgendwann etwas informaierter spekulieren, wann sie lügen und wann nicht.


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