"Ich habe netzpolitik.org gelesen!"

Mach mit bei unserer Solidaritätsaktion für Netzpolitik: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org angestoßen hat, verweigert den Betreibern die vollständige Akteneinsicht. Dabei hat jeder gemäß dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung das Recht Auskunft zu erhalten, welche Daten über ihn oder sie von Behörden gespeichert werden. Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, fordern wir euch auf, eigene Anträge auf Aktenauskunft zu stellen.

Recht auf Datenauskunft durchsetzen: Der Geheimdienst schränkt unser Recht auf Datenauskunft ein, indem er von jedem/r Anfragenden die Information verlangt, warum er oder sie glaubt, überwacht zu werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und einige Landesämter fordern dazu die Angabe eines „konkreten” Sachverhalts, der zu einer Speicherung geführt haben soll (§ 15 Abs 1. BverfSchG). Dieses Gesetz entstand in einer Zeit, in der große Aktenberge nach den betreffenden Informationen durchsucht werden mussten. Im Zuge der Einführung elektronischer Datenverarbeitung in den Ämtern sollte eine Suche nach dem Namen des/r Antragsstellenden keinen erheblichen Aufwand mehr bedeuten. Wir fordern deswegen die Praxis der Selbstbezichtigung zu beenden und das Recht auf Aktenauskunft auch bei Geheimdiensten zu stärken.

Ich habe Netzpolitik gelesen: Wir geben als Selbstbezichtigung an, Netzpolitik.org gelesen zu haben. Da der „Verfassungsschutz“ seine Onlineüberwachung in letzter Zeit erheblich aufgestockt hat und Ermittlungen gegen Netzpolitik liefen, weil sie genau darüber berichteten, entspricht dieser Grund nach Angaben unserer Anwälte den gesetzlichen Vorgaben.

Fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, deine Daten herauszugeben:
Vorname
Nachname
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Ort

Mit einem Klick auf „Generieren” wird euch ein Antragsformular im PDF-Format erstellt. Dieses müsst ihr nur noch ausdrucken, unterschreiben und abschicken.
Wenn ihr das Formular offline ausfüllen oder Freunden geben wollt, könnt ihr diese Vorlage nutzen.

Der Bundes- „Verfassungsschutz“ verlangt, dass einem Antrag eine Personalausweiskopie beigelegt wird. Diese kann im Rahmen der Datensparsamkeit geschwärzt werden, wie es etwa dieses Beispiel nach den Vorgaben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zeigt. Wir speichern keine Informationen, die in den Generator eingeben werden.

Nach dem Versand des Antrags wird euch das Bundesamt für Verfassungsschutz voraussichtlich auffordern, binnen eines Monats weitere „Sachverhalte” zu nennen. Ignoriert diese oder fordert das Amt auf, euch unverzüglich Auskunft zu erteilen. Wenn euch der „Verfassungsschutz” die Auskunft verweigert, weil in dem Fall der Bestand der Bundesrepublik in Gefahr wäre (§ 15 Abs. 3 BVerfSchG) oder sie sich ausgeforscht fühlen ( §15 Abs. 2 BVerfSchG) dann meldet euch bei uns unter kampagne [ätt] humanistische-union [punkt] de.

Schickt uns die Antwort auf eure Anfrage, damit wir zur Not juristisch gegen den Geheimdienst vorgehen können.

Weitere Fragen beantworten wir in unserer FAQ

Weitere Behördenanschreiben und Informationen zu Auskunftsersuchen findet ihr beim Auskunftsgenerator von datenschmutz.de.

Unsere Forderung den „Verfassungsschutz“ abzuschaffen, könnt ihr unter www.ausgeschnueffelt.de unterstützen.

Akteneinsicht für Netzpolitik – für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Gegen die Nötigung zur Selbstbezichtigung - für einen uneingeschränkten Zugang zu unseren Informationen!


Diese Aktion wurde initiiert von der Humanistischen Union und AKtE, dem Arbeitskreis für die totale Einsicht. Sie wird unterstützt durch datenschmutz.de.

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