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* Links zu IFG-Gesetze und Kritik: Die NGO "Privacy International" hat den Bericht "Freedom of Information Around the World 2006" vorgelegt, der sich mit dem Stand der Informationsfreiheit und dem Zugang zu behördlichen und Regierungsinformationen sowie den dazu erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen befasst. -an- http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-543400 |
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| * EU-Stellen. Da gibts unglaublich viele Programme und Akronyme, und es ist sehr schwer, einen Überblick zu bekommen, was läuft, was nicht, was gespeichert wird etc. Ein paar Akronyme dazu: Eurodac, OLAF, VIS, Terrorists Lists (welche?), TECS; EUCARIS; RISER | |
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| * Auskunftsersuchen an SIS vorbereiten: http://www.schengen-jsa.dataprotection.org/ == Glossar == Woanders verschieben, ist jetzt zu versteckt. |
Was im Wiki zu tun wäre...
Wer sich ernsthaft um eine Geschichte hier drin kümmert, sollte sie hier rausnehmen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Quellen, die der Auswertung harren
http://www.datenschutz.bund.de/information/20tb_broschuere.pdf
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2005/default.htm (ist glaub ich schon drin, aber nochmal nachsehen)
http://www.datenschutz.thueringen.de/veroeffentlichungen/tb6/tb6.htm
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html hat einige ganz schöne Einschätzungen, die in die Präambel von RechtsLage eingearbeitet werden sollten.
http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79939469C19040317&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET zitiert anhand der Übertragung von Passagierdaten recht schön allerlei Datenschutzrecht
http://www.bmj.de/enid/28e6b6d810941dc38e261360aef64d16,e25e89707265737365617274696b656c5f6964092d0932343735093a096d795f79656172092d0932303036093a096d795f6d6f6e7468092d093036093a095f7472636964092d0932343735/Presse/Pressemitteilungen_58.html -- das sollte vermutlich sowohl zu Datenbanken EU als auch zur relevanten nationalen Datenbank (ich bin nicht ganz sicher, welche das ist).
http://dip21.bundestag.de/dip21.web/search/find_without_search_list.do?selId=16885&method=select&offset=0&anzahl=10&sort=3&direction=desc ist eine Anfrage der Linken zur ATD, deren Antwort sicher interessant wird. -- Link funktioniert nicht. Man wird auf eine Seite geleitet, auf der es heißt: **Anmeldung** Sie wurden vom System abgemeldet ! Für erneute Recherche wählen Sie das gewünschte Haus. Bundestag, Bundesrat.
Recherchieren
- IFG-Ersuchen ans Innenministerium nach den Richtlinien für den kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK).
Wie und an wen Auskunftsersuchen zum Ausländerzentralregister (AZR) -- Rechtsgrundlage http://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/index.html
EURO-JUST ("...wurde im Dezember 2000 als Clearingstelle der Strafverfolgungsbehörde für Ermittlungsverfahren mit internationalen Bezügen gegründet, in der Staatsanwälte bzw. Ermittlungsrichter aus den Mitgliedstaaten versammlet sind und unmittelbar Informationen beschaffen, austauschen und gemeinsam bewerten." [Ratsbeschluss vom 14.Dezember 2000, Abl. L 324 vom 21. Dezember 2000, S. 2f. und Eropäische Kommission: 'Communication on the Establishment of eurojust,' 22. November 2000, COM {2000} 746 final. > HU Nr. 23, S. 148];
- EJN (europ. justizielle Netz, European Judicial Network, nach Artikel 31 EU-Vertrag in der Fassung des Amsterdamer Vertrages, als Koordinationsgremium zwischen den Justizbehörden der Mitgliedsstaaten 1998 einegrichtet); siehe hierzu Homepage Bundesdatenschutzbeauftragter mit Links zu EU-Datenbanken
- ENFOPOL (einheitliche europ. Standard für "verdeckte Überwachung", siehe CILIP 69 (2/2001), S. 36 - 42)
- TREVI-Gruppe (EU Kripo-Experten für Terrorismusbekämpfung), EUPM (Polizeimission der EU)