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| Das SWIFT-Abkommen ist Teil der [[Privat-Öffentliche Datenbanken|Privat-Öffentliche Datenbanken]], welche per Gesetz für die Sicherheitsbehörden (in diesem Fall die USA) zu Verfügung gestellt werden müssen. | Die Daten zu internationalen Überweisungen, die über SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgewickelt werden, werden im Rahmen des US-TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) für Repressionszwecke eingesetzt (vgl. [[Privat-Öffentliche Datenbanken|Privat-Öffentliche Datenbanken]]). Daten, die im europäischen SWIFT-Rechenzentrum auflaufen, werden per Vertrag mit der [[Datenbanken EU|EU]] an die USA weitergegeben. |
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| Das Swift-Abkommen regelt den Austausch von Bankdaten zwischen den USA und Europa. Für Banken weltweit verrechnet der belgische Dienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) Überweisungen und leitet Angaben wie Name, Betrag, Empfänger an Ermittler zur Terrorismusbekämpfung in den Vereinigten Staaten weiter. | Derzeit vor allem der Vertrag zwischen [[Datenbanken EU|EU]] und USA, der letzteren systematischen Zugriff auf die Daten von SWIFT gibt ([[http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st11/st11173.en10.pdf|Ratsdokument 11173/10]]; TODO: Auswerten). Wie weit bedienen sich europäische Sicherheitsorgane bereits bei SWIFT? Mittelfristiges Ziel ist, die TFTP-Auswertungen für europäische Daten bei Europol durchführen zu lassen, wie dem Bericht der EU-Komission über Europäische Datenbanken zu entnehmen ist. Für die Datenschutzkontrolle ist ausgerechnet [[Europol]] zuständig, das da wirklich wenig Kompetenzen anzubieten hat. === Bericht von der EU-Komission über SWIFT(TFTP) === The purpose of the EU-US TFTP Agreement is to prevent, investigate, detect or prosecute terrorism or its financing. It obliges designated providers of financial messaging services to transfer to the US Treasury, on the basis of specific geographical threat assessments and tailored requests, sets of financial messaging data containing, inter alia, the name, account number, address and identification number of the originator and recipient(s) of financial transactions. The Treasury may only search such data for the purpose of the TFTP and only if it has a reason to believe that an identified person has a nexus to terrorism or its financing. [[Data Mining]] and the transfer of data relating to transactions within the Single Euro Payment Area are prohibited. The US provides to EU Member States, [[Europol]] and [[Eurojust]] any ‘lead information’ concerning potential terrorist plots in the [[Datenbanken EU|EU]] and will help the EU establish its own system equivalent to the TFTP. Quelle:[[http://www.statewatch.org/news/2010/jul/eu-com-overview-information-management-com-385-10.pdf|EU-Komissionsbericht über EU-Datenbanken 2010]] (pdf) |
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| Das Abkommen selbst weise nach Aussage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erhebliche datenschutzrechtliche Mängel auf. So gebe es weder eine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle noch einen Rechtsschutz gegen die Datenübermittlung. Darüber hinaus wurden weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten an der Entscheidung über das Swift-Abkommen beteiligt. | Das Abkommen selbst weist nach Aussage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erhebliche datenschutzrechtliche Mängel auf. So gebe es weder eine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle noch einen Rechtsschutz gegen die Datenübermittlung. Darüber hinaus wurden weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten an der Entscheidung über das Swift-Abkommen beteiligt. |
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| [[http://www.datenschutz.de/feature/detail/?featid=11| www.datenschutz.de über SWIFT]] [[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/swift-interimsabkommen-in-kraft/|www.datenschutzbeauftragter-info.de über SWIFT]] |
* [[http://www.datenschutz.de/feature/detail/?featid=11| www.datenschutz.de über SWIFT]] * [[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/swift-interimsabkommen-in-kraft/|www.datenschutzbeauftragter-info.de über SWIFT]] * Der [[http://www.statewatch.org/news/2010/aug/eu-usa-swift-2nd-bruguiere-report.pdf|2. Bruguiere-Bericht]] enthält Beispiele für die angebliche Unverzichtbarkeit des TFTP. |
TFTP/SWIFT-Daten
Die Daten zu internationalen Überweisungen, die über SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgewickelt werden, werden im Rahmen des US-TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) für Repressionszwecke eingesetzt (vgl. Privat-Öffentliche Datenbanken). Daten, die im europäischen SWIFT-Rechenzentrum auflaufen, werden per Vertrag mit der EU an die USA weitergegeben.
Rechtslage
Derzeit vor allem der Vertrag zwischen EU und USA, der letzteren systematischen Zugriff auf die Daten von SWIFT gibt (Ratsdokument 11173/10; TODO: Auswerten).
Wie weit bedienen sich europäische Sicherheitsorgane bereits bei SWIFT?
Mittelfristiges Ziel ist, die TFTP-Auswertungen für europäische Daten bei Europol durchführen zu lassen, wie dem Bericht der EU-Komission über Europäische Datenbanken zu entnehmen ist.
Für die Datenschutzkontrolle ist ausgerechnet Europol zuständig, das da wirklich wenig Kompetenzen anzubieten hat.
Bericht von der EU-Komission über SWIFT(TFTP)
The purpose of the EU-US TFTP Agreement is to prevent, investigate, detect or prosecute terrorism or its financing. It obliges designated providers of financial messaging services to transfer to the US Treasury, on the basis of specific geographical threat assessments and tailored requests, sets of financial messaging data containing, inter alia, the name, account number, address and identification number of the originator and recipient(s) of financial transactions. The Treasury may only search such data for the purpose of the TFTP and only if it has a reason to believe that an identified person has a nexus to terrorism or its financing. Data Mining and the transfer of data relating to transactions within the Single Euro Payment Area are prohibited. The US provides to EU Member States, Europol and Eurojust any ‘lead information’ concerning potential terrorist
plots in the EU and will help the EU establish its own system equivalent to the TFTP.
Quelle:[[http://www.statewatch.org/news/2010/jul/eu-com-overview-information-management-com-385-10.pdf|EU-Komissionsbericht über EU-Datenbanken 2010]] (pdf)
Kritik
Das Abkommen selbst weist nach Aussage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erhebliche datenschutzrechtliche Mängel auf. So gebe es weder eine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle noch einen Rechtsschutz gegen die Datenübermittlung. Darüber hinaus wurden weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten an der Entscheidung über das Swift-Abkommen beteiligt.
Weitere Infos
Der 2. Bruguiere-Bericht enthält Beispiele für die angebliche Unverzichtbarkeit des TFTP.