Gesetze und Parlamente

Mittlerweile publiziert fast jedes Parlament Dokumentation, was es so treibt; dazu gibts am Netz umfangreiche Gesetzessammlungen, etliche davon öffentlich zugänglich. Auf dieser Seite sollen die nützlicheren gesammelt werden.

EU-Ebene

EU-Gesetzgebung -- besonders nützlich die Suche nach "natural number". Für Volltextsuche funktioniert Google meist besser.

Ratsdokumente der diversen Ministerzusammenkünfte auf EU-Ebene. Dabei ist leider viel in irgendeiner Weise nichtöffentlich.

(Sorry wg. der oberflächlichen Links, aber beide Seiten wurden von Leuten gemacht, die HTTP nicht verstanden haben; wer Zeit hat, kann ja mal sehen, wohin man ohne Session noch kommt).

Bund

Bundestags-Drucksachen: DIP alt (bis 15. Bundestag), DIP neu (ab 16. Bundestag). Google indiziert den Kram und ist vermutlich ähnlich vertrauenswürdig wie der Bundestag. Empfohlen für Suchen wie '"12/3421" Antwort', das geht meist besser als die Gesetzgebungs-Trackerei, die die DIP-Leute probieren.

Bundesrats-Drucksachen (gäbs aber wohl auch über DIP).

Das Bundesrecht ist bei juris vom BMJ finanziert umsonst online zu kriegen.

Bundesdatenschutzbeauftragter, genauer gesagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Länder (BRD)

• Landtag Baden-Württemberg

• Landtag Bayern

• Landtag NRW

• Zentralarchiv der Berichte der Datenschutzbeauftragten

Weiteres

• Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz SH -- Thilo (Weichert) ist nicht allein zu Hause. Einer der profiliersten Datenschützer der Republik.

• Bürgerrechte und Polizei -- das klassische Blatt zum Thema "Bürger beobachten die Polizei"

• Polizeiliche Online-Informationssysteme -- stark angestaubt, aber immer noch interessant.