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Kontodaten sind Teil der [[Privat-Öffentliche Datenbanken|Privat-Öffentliche Datenbanken]], welche per Gesetz für die [[Datenbanken der Dienste|Geheimsdienste]] und die [[Datenbanken der Bundespolizeien|Polizeien des Bundes]] und den Sicherheitsbehörden der [[Datenbanken auf Länderebene|Länder]] zur Verfügung zu gestellt werden müssen. Stammdaten von Konten bei deutschen Banken stehen u.a. [[Privat-Öffentliche Datenbanken|im Zugriff der Repressionsbehörden]].
In diesem Rahmen bedienen sich auch zahlreiche andere Behörden (etwa
Finanz- und Sozialämter).

== Rechtsgrundlage ==

[[http://bundesrecht.juris.de/kredwg/__24c.html|§24c Kreditwesengesetz]]

Darin u.a.:

 * Banken führen Dateien mit Konto-Stammdaten für die Nutzung durch die BAFin
 * Abfragen der Behörden sollen für die Banken nicht sichtbar sein
 * Die BAFin liefert die Daten an "für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständigen Behörden oder Gerichten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist" sowie zur "internationalen Rechtshilfe in Strafsachen"
 * "Die Bundesanstalt prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit hierzu besonderer Anlass besteht. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die ersuchende Stelle."
 * Abfragen werden für 18 Monate protokolliert

== Daten ==

Der Kontenabruf erfolgt über spezielle Tabellen (oder Views), die aus den
gesamten von der Bank zu einer Person gespeicherten Daten herausfiltern:

 * Namen des Inhabers und Zugriffsberechtigter incl. Adressen
 * Kontonummer
 * Datum von Eröffnung und Auflösung

Speicherfrist ist drei Jahre.
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== Schnittstelle für die BaFin == == Nutzung ==
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), darf laut [[http://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__24c.html|§24 c Kreditwesengesetz]] seit 2002 auf die Informationssysteme der Banken direkt zugreifen. Dies dürfen die Banken nicht bemerken. Abfragen der Repressionsbehörden (Zusammenstellung durch eineN fleißigeN Wikipedia-Autor``In):
  || || 2004 || 2005 || 2006 ||
  || Polizei || 26.212||38.675 || 47.805 ||
  || Staatsanwaltschaften||3.038|| 7.494 ||12.861 ||


== Kontobewegungen ==

Kontobewegungen sind von der Kontenabfrage zunächst nicht
betroffen. Zugriff auf die im Rahmen von Fahnungen sind aber eine übliche
Folge von Kontoabfragen ("Auskunftsersuchen").
Nach Ottokatalog und vielfach auch Landesgesetzen zum Verfassungsschutz
(vgl. z.B. http://www.landtag-bw.de/WP13/Drucksachen/4000/13_4524_d.pdf, §5a LVSG, geändert 2005)
können Geheimdienste auf Daten zu Kontobewegungen zugreifen.

Dann und wann lassen sich Banken auch ohne wirklich existierende
Rechtsgrundlage in die Karten schauen, vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/83449).

== Andere Behörden ==

Der BfD [[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4728|beschwert sich 2011]] über überbordende Abfragen.von Finanzämtern und Sozialbehörden; 2005 habe es davon noch 9000 gegeben, 2010 dann 58000. Das Verfahren, das zur Bekämpfung von "Terrorismus und Geldwäsche" eingeführt worden sei, werde "ohne konkreten Anhaltspunkt" genutzt; die Tatbestandsinflation geht aber auch an Schaar nicht vorbei,
denn Steuerhinterziehung oder Sozialbetrug fände er inzwischen auch verhältnismäßig.

== Auskunftsrecht ==

Interessante Frage. 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007 sagt, eine
''Benachrichtigungspflicht'' richte sich nach den Regeln der nutzenden
Behörde.

Ob die BAFin auskunftspflichtig wg. der Übermittlungen ist, müsste mal
probiert werden (TODO).

== Sonstiges ==
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Eher überraschenderweise hat das Bundesverfassungsgeriht am [[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070613_1bvr155003.html|13.6.2007 entschieden]], dass große Teile dieser Regelungen in grundrechtlich in Ordnung gehen.
Es sei normenklar, nicht alles, was Strafverfolgungsbehörden dürfen, müsse in der StPO stehen. Zur Verhältnismäßigkeit sagt das Gericht, die Alternative seien eine Vielzahl von Einzelanfragen, und die seien wohl kein milderes Mittel, da ja dann alle Banken von Verdachtsmomenten erführen. Die Stammdaten hätten zudem "bei isolierter Betrachtung keine besondere Persönlichkeitsrelevanz", während die Verfolgung von Steuer- oder Sozialbetrug herausgehobene Werte seien.

Kontodaten

Stammdaten von Konten bei deutschen Banken stehen u.a. im Zugriff der Repressionsbehörden. In diesem Rahmen bedienen sich auch zahlreiche andere Behörden (etwa Finanz- und Sozialämter).

Rechtsgrundlage

§24c Kreditwesengesetz

Darin u.a.:

  • Banken führen Dateien mit Konto-Stammdaten für die Nutzung durch die BAFin
  • Abfragen der Behörden sollen für die Banken nicht sichtbar sein
  • Die BAFin liefert die Daten an "für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständigen Behörden oder Gerichten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist" sowie zur "internationalen Rechtshilfe in Strafsachen"
  • "Die Bundesanstalt prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit hierzu besonderer Anlass besteht. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die ersuchende Stelle."
  • Abfragen werden für 18 Monate protokolliert

Daten

Der Kontenabruf erfolgt über spezielle Tabellen (oder Views), die aus den gesamten von der Bank zu einer Person gespeicherten Daten herausfiltern:

  • Namen des Inhabers und Zugriffsberechtigter incl. Adressen
  • Kontonummer
  • Datum von Eröffnung und Auflösung

Speicherfrist ist drei Jahre.

Nutzung

Abfragen der Repressionsbehörden (Zusammenstellung durch eineN fleißigeN Wikipedia-AutorIn):

  • 2004

    2005

    2006

    Polizei

    26.212

    38.675

    47.805

    Staatsanwaltschaften

    3.038

    7.494

    12.861

Kontobewegungen

Kontobewegungen sind von der Kontenabfrage zunächst nicht betroffen. Zugriff auf die im Rahmen von Fahnungen sind aber eine übliche Folge von Kontoabfragen ("Auskunftsersuchen"). Nach Ottokatalog und vielfach auch Landesgesetzen zum Verfassungsschutz (vgl. z.B. http://www.landtag-bw.de/WP13/Drucksachen/4000/13_4524_d.pdf, §5a LVSG, geändert 2005) können Geheimdienste auf Daten zu Kontobewegungen zugreifen.

Dann und wann lassen sich Banken auch ohne wirklich existierende Rechtsgrundlage in die Karten schauen, vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/83449).

Andere Behörden

Der BfD beschwert sich 2011 über überbordende Abfragen.von Finanzämtern und Sozialbehörden; 2005 habe es davon noch 9000 gegeben, 2010 dann 58000. Das Verfahren, das zur Bekämpfung von "Terrorismus und Geldwäsche" eingeführt worden sei, werde "ohne konkreten Anhaltspunkt" genutzt; die Tatbestandsinflation geht aber auch an Schaar nicht vorbei, denn Steuerhinterziehung oder Sozialbetrug fände er inzwischen auch verhältnismäßig.

Auskunftsrecht

Interessante Frage. 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007 sagt, eine Benachrichtigungspflicht richte sich nach den Regeln der nutzenden Behörde.

Ob die BAFin auskunftspflichtig wg. der Übermittlungen ist, müsste mal probiert werden (TODO).

Sonstiges

Eher überraschenderweise hat das Bundesverfassungsgeriht am 13.6.2007 entschieden, dass große Teile dieser Regelungen in grundrechtlich in Ordnung gehen. Es sei normenklar, nicht alles, was Strafverfolgungsbehörden dürfen, müsse in der StPO stehen. Zur Verhältnismäßigkeit sagt das Gericht, die Alternative seien eine Vielzahl von Einzelanfragen, und die seien wohl kein milderes Mittel, da ja dann alle Banken von Verdachtsmomenten erführen. Die Stammdaten hätten zudem "bei isolierter Betrachtung keine besondere Persönlichkeitsrelevanz", während die Verfolgung von Steuer- oder Sozialbetrug herausgehobene Werte seien.