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INPOL-Zentraldatei IgaSt

IgaSt steht für "International agierende gewaltbereite Störer", sollte sich also gegen Menschen richten, die im Zusammenhang mit "Gipfelprotesten" polizeibekannt geworden sind.

Es handelte um eine Zentraldatei innerhalb von INPOL (das BKA pflegt die Datenbank auch für die anderen Polizeien); in einem ähnlichen "Phänomenbereich" betrieb das BKA einige Jahre lang auch noch eine Amtsdatei (d.h. Zugriff hatte nur das BKA) namens Global.

IgaSt wurde 2011 eingestellt, wohl hauptsächlich, weil das BKA entsprechende Dateien auf die technische Plattform b.case der Firma rola stellen wollte. Den Zweck von IgaSt und potenziell mehr deckt jetzt die Datei PMK-links-Z ab.

IgaSt hatte einige Berühmtheit erlangt, weil seit Mitte der 2000er daraus regelmäßig vor Gipfeln und ähnlichen Veranstaltungen Ausreiseverbote, Meldeauflagen oder Gefährder-Anschreiben generiert wurden und diese Daten auch in andere Staaten verschoben wurden, so etwa zum NATO-Jubiläum in Strasbourg/Kehl 2009 nach Frankreich.

Inhalt

Die Errichtungsanordnung von IgaSt sieht vor, dass das BKA hier potenziell alles (auch durch "aktive Informationsbeschaffung" gewonnene Informationen) speichert, was ihm zu AktivistInnen im vom BKA mit "Globalisierung" umschriebenen Themenbereich einfällt.

Enthalten sein dürfen wie üblich Beschuldigte, Verdächtige, Hinweisgeber, Zeugen, Kontaktpersonen sowie sonstige "Personen [...], wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Im 23. Tätigkeitsbericht des BfDI (2011) (7.2.2, S. 88) allerdings wird ausgeführt, Zeugen oder Kontaktpersonen ("tatferne Personen") seien dezeit nicht gespeichert. Stattdessen finde eine der Errichtungsanordnung zuwiderlaufende Einteilung der Gespeicherten nach "harter Kern" (zur Übertragung ins Ausland vorgesehen) und "noch zu prüfen" (werden erstmal nicht übertragen) statt. Zu dieser Einordnung führt der BfDI aus:

Ich habe auch nicht den Eindruck gewonnen, dass hinreichend klar bestimmt ist, bei wem es sich nach Auffassung des BKA um einen „international agierenden gewaltbereiten Störer“ handelt, insbesondere in den Fällen, in denen die betreffende Person zwar in der Datei gespeichert, aber nicht dem „harten Kern“ gewaltbereiter Störer zugerechnet wird. Auch die Faktenbasis, auf der das BKA seine Prognoseentscheidung treffen muss, erschien mir häufig unsicher, zumal das BKA hier auf teilweise sehr lückenhafte Informationen aus dem Ausland bzw. aus den Ländern angewiesen ist.

Die dürftigen Auskünfte der Bundesregierung in Bt-DS 16/13563, 3c bezüglich. der Zahl der Kontakt- und Begleitpersonen darf angesichts der Auskünfte des BfDI ruhig als Missachtung des Parlaments gewertet werden. Dass die Anfragenden Jahre später vom BfDI erfahren, es seien gar keine Kontaktpersonen gespeichert, dürfte diese wenig erfreuen.

Gespeichert werden Personen mit

Dazu speichert das BKA Daten zu

Mithin darf IgaSt als Antiterrordatei light gelten. Das BKA kann hier speichern, was es will.

Modalitäten

Laut Errichtungsanordnung soll der Zugriff nur über das Referat ST 11 des BKA möglich sein. Dies scheint zunächst unplausibel, wie weit über kreative Rechtskonstrukte online-Zugriff für Landespolizeien realisiert wird, würden wir gerne wissen.

Aussonderungsprüffristen sind im Regelfall INPOL-typisch zehn Jahre bei Erwachsenen, fünf bzw. zwei Jahre bei Jugendlichen bzw. Kindern. Bei nicht unmittelbar Beschuldigten sind die Zeiten etwas reduziert.

Zahlen

Laut Bt-DS 16/13563 waren im Juni 2009 knapp 3000 Personen in IgaSt gespeichert.

In BtD 17/1284 sagt die Bundesregierung, anlässlich des Klimagipfels von Kopenhagen 2009-12 seien Daten zu 240 Personen übertragen worden, die in IgaSt als "potenziell gewaltbereite Störer" gespeichert waren. Das dürfte jedenfalls eine brauchbare Orientierung für den Umfang der Datenbank sein.

Bemerkenswert an der Geschichte ist, dass nach Kenntnis der Regierung nur zwei dieser 240 Personen in Dänemark auch in Gewahrsam genommen wurden, also nicht mal ein Prozent. Unter solchen Umständen erscheinen Zweckbindung und Datensparsamkeit jedenfalls fraglich, von Verhältnismäßigkeit ganz zu schweigen.

Im 23. Tätigkeitsbericht des BfDI (2011) wird berichtet, Personen, die im "nackten Block" oder in einer Menschenkette an Straßenblockaden teilgenommen haben sollen, seinen in IgaSt gespeichert gewesen.

Position des BfDI

In seinem 23. Tätigkeitsbericht (2011) führt der BfDI zu IgaSt aus (7.2.2, S. 88):

Ungeachtet der juristischen Frage, inwieweit die Handlungen von Demonstranten strafrechtlich unter den umstrittenen Begriff der „Gewalt“ subsumiert werden können, sollte eine Speicherung in der Datei nur dann erfolgen, wenn die gewählte Form des politischen Protests zu erkennen gibt, dass Menschen verletzt oder Sachwerte in nicht unerheblichem Umfang zerstört werden sollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch provokante Formen des politischen Protests zulässig bleiben. Auch wenn in diesen Fällen die Namen der Betroffenen nicht ins Ausland übermittelt wurden, führt allein die Speicherung in der Datei „IgaSt“ zu einem Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

Zweifellos eine schöne Vorlage für Löschersuchen.

Auflösung bzw Umbenennung von IgaSt

Nach Bundestags-Drucksache 17/7018 ist die IgaSt 2011 aufgelöst worden. Ihre Funktion als BKA-Zentraldatei gegen Linksradikale und mit fast unbeschränkten Speicherungsmöglichkeiten deckt jetzt die PMK-links-Z ab; die Bundesregierung gibt aaO selbst an, dass der "relevante Bestand" von IgaSt in die PMK-links-Z überführt wurde; wie viele der 3000 gespeicherten Personen das betraf, ist indes unklar, zumal die Vermutung naheliegt, dass die Übertragung per Hand und damit nach und nach passierte. Auch das rasante Wachstum der PMK-links-Z in den ersten Jahren ihres Bestehens nährt derartige Vermutungen.

Datenschmutz Wiki: IgaSt (last edited 2013-01-09 18:34:13 by anonymous)