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| Das GASIM ist ein Informations- und Kooperationszentrum mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie ihrer Begleit- und Folgekriminalität zu intensivieren. An ihm sind [[BKA]], [[Bundespolizei]], [[Datenbanken der Dienste|Geheimdienste]] auch das [[Datenbanken Bundesamt für Migration und Flüchtlinge|Bundesamt für Migration]]. | Das GASIM („Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration“) ist ein Informations- und Kooperationszentrum mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie ihrer Begleit- und Folgekriminalität zu intensivieren. An ihm sind [[BKA]], [[Bundespolizei]], [[Datenbanken der Dienste|Geheimdienste]] auch das [[Datenbanken Bundesamt für Migration und Flüchtlinge|Bundesamt für Migration]]. |
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| Der [[BfDI]] kritisiert in seinem 23. Teilbericht, dass zwischen den Behörden personenbezogene Daten ausgetauscht würden, obwohl die Behörden unterschiedliche Befugnisse hätten. So hätte der [[BND]] an alle Behörden personenbezogene Daten in Bezug auf illegale Migration im Ausland weitergegeben. | Der [[BfDI]] kritisiert im [[https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/23TB_09_10.pdf|23. TB]] (2011), Abschnitt 7.1.5 dass zwischen den Behörden personenbezogene Daten ausgetauscht würden, obwohl die Behörden unterschiedliche Befugnisse hätten und das GASIM im Wesentlichen nur „strategische“ Funktionen erfüllen soll: |
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| [[http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/23_TB_09_10.pdf;jsessionid=03BC6E7475767C001FD6BC03F4AE8B41.1_cid136?__blob=publicationFile|23. Teilbericht BfDI von 2011]] (pdf) | {{{#!blockquote So habe ich z. B. festgestellt, dass der BND in dem unter seiner Geschäftsführung tagenden Forum 4 zahlreiche operativ-taktische Hinweise an alle Kooperationsbehörden mit der Bitte um Übermittlung eigener Erkenntnisse zu den Vorgängen bekannt gegeben hatte. Es handelte sich dabei um personenbezogene Erkenntnisse und Informationen, die der BND aus der Beobachtung des Phänomenbereichs „illegale Migration“ im Ausland gewonnen hatte. }}} Im Folgenden kritisiert der BfDI (mit freundlicheren Worten), dass auf diese Weise das BAMF zur Datenquelle und zum Exekutivorgan von Geheimdiensten wird. |
Das GASIM („Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration“) ist ein Informations- und Kooperationszentrum mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie ihrer Begleit- und Folgekriminalität zu intensivieren. An ihm sind BKA, Bundespolizei, Geheimdienste auch das Bundesamt für Migration.
Kritik vom BfDI
Der BfDI kritisiert im 23. TB (2011), Abschnitt 7.1.5 dass zwischen den Behörden personenbezogene Daten ausgetauscht würden, obwohl die Behörden unterschiedliche Befugnisse hätten und das GASIM im Wesentlichen nur „strategische“ Funktionen erfüllen soll:
So habe ich z. B. festgestellt, dass der BND in dem unter seiner Geschäftsführung tagenden Forum 4 zahlreiche operativ-taktische Hinweise an alle Kooperationsbehörden mit der Bitte um Übermittlung eigener Erkenntnisse zu den Vorgängen bekannt gegeben hatte. Es handelte sich dabei um personenbezogene Erkenntnisse und Informationen, die der BND aus der Beobachtung des Phänomenbereichs „illegale Migration“ im Ausland gewonnen hatte.
Im Folgenden kritisiert der BfDI (mit freundlicheren Worten), dass auf diese Weise das BAMF zur Datenquelle und zum Exekutivorgan von Geheimdiensten wird.