Grundsätzliches

Die meisten Datenschutzgesetze sehen vor, dass Behörden und Unternehmen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten stellen. Er/sie ist Teil der Behörde und steht normalerweise auch eher auf der Seite der Behördenleitung; insbesondere sind die Interventionsmöglichkeiten des behördlichen BfD auch noch beschränkter als die der Landes- oder Bundesbeauftragten für Datenschutz (LfD, BfDI), die immerhin Rügen aussprechen können und unter Umständen auch ganz katastrophale Verfahren abstellen.

Bundesbeauftragter für Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist für die Datenschutzaufsicht bei Bundesbehörden und anderen auf nationaler Ebene operierenden Entietäten (etwa Telekommunikationsunternehmen oder der Bahn) ebenso zuständig wie seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes IFG des Bundes 2006 für die Informationsfreiheit in diesem Rahmen.

Realitäten wegen Angliederungs ans IM

Problematisch am BfDI ist, dass dieser zwar formell unabhängig ist, aber dem Bundesministerium des Innern angegliedert ist. Mithin wird auch das Personal unter Beteiligung des Innenministeriums eingestellt, und dessen letzter Chef mit bürgerrechtlichem Instinkt war Gerhart Baum in den frühen 80ern.

Zusätzlich soll beim BfDI der Verbleib in Bonn (im Gegensatz zum Rest des Ministeriums) dazu geführt haben, dass besonders viele Unengagierte dort verblieben sind („kein Bock nach Berlin zu ziehen”).

Rolf Gössners Beobachtung wurde vom BfDI damals nicht problematisch eingeschätzt

Ende 2008 wurde nach 38 Jahren die Langezeitbeobachtung durch den VS von Rolf Gössner eingestellt. Dieses geschah erst, nachdem er Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht hatte. Laut Stern vom 7.03.2008 hatte der BfD die Beobachtung nicht beanstandet. Die Beurteilung eines Sachverhalts durch xfDs ist also kein sicherer Indikator für ein späteres Urteil.

Erneute Rüge von der EU wegen fehlender Unabhängigkeit des BfDI

Im März 2011 kritisiert die EU-Justizkommissarin zum wiederholten Mal die BRD, weil die xfDs zu nah an der Exekutive stehen -- im (typischen) Fall des BfDI gar Teil des konstant auf Bürgerrechtsabbau drängenden Innenministeriums.

Datenschutzbeauftragte der Länder

Die Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI, auch Landesdatenschutzbeauftragter) überwachen und beraten die öffentlichen Stellen der Länder in Fragen des Datenschutzes (in dein meisten Ländern sind sie auch für den nichtöffentlichen Bereich zuständig). Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung sind sie (auf dem Papier) unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen.

Problematik der mangelnde Unabhängigkeit

Da die meisten Landesbehörden für Datenschutz den Innenministerien angegliedert sind, besteht die Unabhängigkeit bei den Sachbearbeiter_innen in der Regel nicht. Dennoch wachsen viele LfDs in ihren Ämtern.

Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen und jetzige Bundespräsident bekam 2008 den Big Brother Award, weil er den LfDI an das Innenministerium angegliedert hat.

Auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2010 in welchem die mangelnde Unabhängigkeit gerügt wurde, ist allerdings Besserung in Sicht.

In Bremen wurde deswegen das Datenschutzgesetz dementsprechend im Jahre 2010 geändert. Der LfDI kann nach dieser Gesetzesänderung über sein Personal selbsständig entscheiden, was langfristig zu einer Verbesserung auf Sachbearbeiterebene führen dürfte. Berlin hat im Jahre 2010 ebenfalls dem LfDI mehr Unabhängigkeit gewährt.

Im Jahre 2011 hat der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Gesetz verabschiedet, das dort den Datenschutzbeauftragten ebenfalls unabhängiger macht.

Personal

Das Datenschutzbarometer 2011 der Xamit GmbH gibt einen Überblick über den Personalstand der verschiedenen LfDs; dabei ist zu bedenken, dass zur Kontrolle der Repressions-EDV nur ein Bruchteil dieser Kapazität genutzt werden kann. In Klammern jeweils Zahlen für 2010; die Quelle gibt noch Anmerkungen, die hier unterschlagen sind..

Webseiten der LfDIs

Übericht: Links zu den LfDIs

• LfD BaWü

• Bayrischer Datenschutzbeauftragter

• Berliner Datenschutzbeauftragter

• Brandenburgischer Datenschutzbeauftragter

• Bremer Datenschutzbeauftragter

• Sächsischer Datenschutzbeauftragter

• Hessischer Datenschutzbeauftragter

• Niedersächsicher Datenschutzbeauftragter

• Datenschutzbeauftragter NRW

• Datenschutzbeauftragter RLP

• Datenschutzbeauftragter Thüringen

• Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

• Links auf die LfDs

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (engl. EDPS, European Data Protection Supervisor, frz. Contrôleur européen de la protection des données, CEPD) ist eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, errichtet auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Datenschutzverordnung) um die EG-Organe und -Einrichtungen datenschutzrechtlich zu beraten und zu überwachen. Er hat seinen Sitz in Brüssel und ist seit 2004 Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

JSB für Europol und SIS

Für supranationale Organisationen, wie Europol und Eurojust ist der EU-Datenschutzbeauftragte allerdings nicht zuständig, dafür gibt es Joint Supervisory Bodys (JSBs). Die noch weniger Einfluss haben als die normalen Datenschutzbeauftragten. Sie setzen sich zusammen aus Mitarbeiter_innen der nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten.

• Liste der JSBs auf der Webseite des EU-Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte in anderen EU-Ländern

Dänemark

• Dänischer Datenschutzbeauftragter

Finnland

• Finnischer Datenschutzbeauftragter

Frankreich

Die Commission nationale de l'informatique et des libertés gibt es seit 1978, das zu Grunde liegende Gesetz ist Loi relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés du 6 janvier 1978. Auskunft über gespeicherte Daten bei der Französischen Polizei gibt es laut CNIL Webseite nur indirekt durch den Französichen Datenschutzbeauftragten. Dieses wird zum Problem bei europäischen Datenbanken wie SIS und Europol, wenn dort auch Daten von der Französischen Polizei eingegeben wurden (Die Rechte zur Polizeikontrolle des CNIL wurden laut Wikipedia Frankreich seit 2007 auch eingeschränkt, es gab deswegen eine Besetzung des CNIL um darauf Aufmerksam zu machen).

• Französischer Datenschutzbeauftragter

Niederlande

College Bescherming Persoonsgegevens

• Niederländischer Datenschutzbeauftragter

UK

In UK ist das Information_Commissioner's_Office für den Datenschutz zuständig. Sie ist eine nationale Behörde, welche direkt dem Parlament berichtet. Sie wird vom Justiz Ministerium finanziert. Sie ist zuständig für England, Wales und Nordirland. Für Schottland ist sie mit Einschränkungen zuständig. Die Rechtsgrundlage ist der Data_Protection_Act_1998. Das Gesetz und die Kompentenzen des Britischen Datenschutzbeauftragten genügen sogar nach Auffassung der EU-Komission nicht der Europäischen Datenschutzrichtlinie (siehe unwatched.org).

• Britischer Datenschutzbeauftragter

Schweiz

Der Schweizerische Datenschutzbeauftragte:

• Schweizer Datenschutzbeauftragter

Österreich

Die Datenschutzkommission (DSK) ist die für den Datenschutz in Österreich zuständige Stelle. Sie ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet. Wegen ihrer mangelnden Unabhängigkeit steht sie unter Kritik von Bürgerrechtsorganisationen.

• Webseite der österreichischen Datenschutzkommission

Spanien

In Spanien gibt es einen nationalen Datenschutzbeauftragten ( Agencia Espanola de Proteccion de Datos ) und daneben noch Datenschutzbeauftragte für die autonomen Provinzen Katalonien, und das Baskenland.

• Spanischer Datenschutzbeauftragter

  Katalonischer Datenschutzbeauftragter

  Baskischer Datenschutzbeauftragter

Weitere Datenschutzbeauftragte in Europa

Eine Liste mit allen nationalen Datenschutzbeauftragten in Europa befindet sich auf der Webseite des Hessischen LfDI:

• Datenschutzbeauftragte in Europa