Datenbanken der Staatsanwaltschaften

Obwohl sie umfangreichen Zugriff auf die Datenbestände der Polizeien haben, unterhalten die Staatsanwaltschaften eigene Datenbanken mit eigenem Fokus (d.h. vor allem Ermittlungsverfahren). In der Regel sind die Auskunftsrecht dort deutlich unerfreulicher als bei der Polizei, denn die Staatsanwaltschaften meinen über laufende Ermittlungsverfahren keine Auskunft zu erteilen müssten, da dieses den Ermittlungserfolg gefährden könnte.

• ZStV (Laufende und Eingestellte Verfahren)

• Bundeszentralregister (Rechtskräftige Verurteilungen)

• SISY (geplante Datenbank für alle eingeleitete Verfahren)

• MESTA (Vorgangsbearbeitung der Staatsanwaltschaften auf Länderebene)

• ECRIS geplantes Zentralregister auf EU-Ebene

TODO: Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften, ca. 2005 (Regeln zum gegenseitigen Zugriff von Polizei und StA auf die jeweiligen Datenbanken).