|
Größe: 1564
Kommentar:
|
Größe: 2963
Kommentar: +Skandal zu Datenfluss zu schwarzen Sheriffs.
|
| Gelöschter Text ist auf diese Art markiert. | Hinzugefügter Text ist auf diese Art markiert. |
| Zeile 4: | Zeile 4: |
| * [http://www.sachsen.de/de/bf/staatsregierung/ministerien/smi/smi/upload/SachsDSG2003.pdf Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)] * [http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz/aufgaben/gesetze/SaechsVSG.pdf Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz -- SächsVSG)] * [http://www.sachsen.de/de/bf/rs/inhalt_lebenslagen28.html Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)] |
* [[http://www.sachsen.de/de/bf/staatsregierung/ministerien/smi/smi/upload/SachsDSG2003.pdf|Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)]] * [[http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz/aufgaben/gesetze/SaechsVSG.pdf|Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz -- SächsVSG)]] * [[http://www.sachsen.de/de/bf/rs/inhalt_lebenslagen28.html|Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)]] |
| Zeile 10: | Zeile 10: |
| Das Auskunftssystem in Sachsen heißt PASS (Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen). [UPDATE: Lt. eine Meldung im hessischen [http://www.hessen-egovernment.de/dynasite.cfm?dssid=70&dsmid=0&dspaid=13824 eGovernment-Portal] arbeitet Sachsen seit Anfang 2005 mit POLAS]. In seinem [http://www.landtag.sachsen.de/SLT_Online/Data/SDB/JB/12/12_TB.pdf 12. Tätigkeitsbericht] erwähnt der LfD Sachsen, dass private "Sicherheits"unternehmen in mindestens 556 Fällen Auskünfte aus PASS eingeholt haben, um die "Zuverlässigkeit" der BewerberInnen zu prüfen, offenbar unter Berufung auf die Einwilligung der Betroffenen und deren Auskunftsrecht. | Das Auskunftssystem in Sachsen heißt PASS (Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen). [UPDATE: Lt. eine Meldung im hessischen [[http://www.hessen-egovernment.de/dynasite.cfm?dssid=70&dsmid=0&dspaid=13824|eGovernment-Portal]] arbeitet Sachsen seit Anfang 2005 mit POLAS]. In seinem [[http://www.landtag.sachsen.de/SLT_Online/Data/SDB/JB/12/12_TB.pdf|12. Tätigkeitsbericht]] erwähnt der LfD Sachsen, dass private "Sicherheits"unternehmen in mindestens 556 Fällen Auskünfte aus PASS eingeholt haben, um die "Zuverlässigkeit" der BewerberInnen zu prüfen, offenbar unter Berufung auf die Einwilligung der Betroffenen und deren Auskunftsrecht. |
| Zeile 14: | Zeile 14: |
| IVO, Integrierte Vorgangsbearbeitung; [http://www.polizei.sachsen.de/lka/2128.htm PE der sächsischen Polizei dazu] (2003) Dort ist die Rede von 44 Millionen Euro Gesamtinvestition. | IVO, Integrierte Vorgangsbearbeitung; [[http://www.polizei.sachsen.de/lka/2128.htm|PE der sächsischen Polizei dazu]] (2003) Dort ist die Rede von 44 Millionen Euro Gesamtinvestition. Laut [[http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15564&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1|Landtagsdrucksache 4/15564]] waren Mitte 2009 ca. 7 Millionen Datensätze mit Personenbezug in IVO gespeichert; auf wie viele Personen sich diese bezogen, ist nicht bekannt. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass die Bundespolizei Zugriff auf IVO hat ("8 Personen"; es wäre interessant, herauszubekommen, was dahinter steckt). Aus dem Umstand, dass 41 Personen des "Staatsbetriebs Sächsisches Informatik-Dienste, Niederlassung Dresden" Zugriff auf die Daten haben (aus 12572 im Juni 2009) dürfte wohl zu schließen sein, dass die zentralen Dienste dort laufen. |
| Zeile 20: | Zeile 24: |
| http://www.akdatenbanken.de/joomla/ -- Kampagne zu sächsischen Datenbanken aus der Umgebung des AK Vorrat. |
|
| Zeile 22: | Zeile 28: |
| ["Glossar"] | <<Anchor(sheriffs)>>Der LfD Sachsen berichtet in seinem [[http://www.fh-giessen-friedberg.de/zaftda/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,30/Itemid,9/|12. TB (2005)]], 5.9.2, "dass private Sicherheitsdienste seit Dezember 2002 in mindestens 556 bekannten Fällen personenbezogene Daten von sächsischen Polizeidienststellen übermittelt bekamen" -- das, obwohl selbst im öffentlichen Dienst das Führungszeugnis (also der Auszug aus dem BZR) reichen muss. Die Praxis wurde in dieser Form nach Intervention des LfD gestoppt, wurde aber teils auf der Basis "freiwilliger" Auskunftsersuchen fortgeführt. |
Datenbanken in Sachsen
Rechtsgrundlagen
Auskunftssysteme der Polizei
Das Auskunftssystem in Sachsen heißt PASS (Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen). [UPDATE: Lt. eine Meldung im hessischen eGovernment-Portal arbeitet Sachsen seit Anfang 2005 mit POLAS]. In seinem 12. Tätigkeitsbericht erwähnt der LfD Sachsen, dass private "Sicherheits"unternehmen in mindestens 556 Fällen Auskünfte aus PASS eingeholt haben, um die "Zuverlässigkeit" der BewerberInnen zu prüfen, offenbar unter Berufung auf die Einwilligung der Betroffenen und deren Auskunftsrecht.
Vorgangsbearbeitung
IVO, Integrierte Vorgangsbearbeitung; PE der sächsischen Polizei dazu (2003) Dort ist die Rede von 44 Millionen Euro Gesamtinvestition.
Laut Landtagsdrucksache 4/15564 waren Mitte 2009 ca. 7 Millionen Datensätze mit Personenbezug in IVO gespeichert; auf wie viele Personen sich diese bezogen, ist nicht bekannt.
Aus der Anfrage geht auch hervor, dass die Bundespolizei Zugriff auf IVO hat ("8 Personen"; es wäre interessant, herauszubekommen, was dahinter steckt). Aus dem Umstand, dass 41 Personen des "Staatsbetriebs Sächsisches Informatik-Dienste, Niederlassung Dresden" Zugriff auf die Daten haben (aus 12572 im Juni 2009) dürfte wohl zu schließen sein, dass die zentralen Dienste dort laufen.
Verfassungsschutz
Weiteres
http://www.akdatenbanken.de/joomla/ -- Kampagne zu sächsischen Datenbanken aus der Umgebung des AK Vorrat.
Skandale
Der LfD Sachsen berichtet in seinem 12. TB (2005), 5.9.2, "dass private Sicherheitsdienste seit Dezember 2002 in mindestens 556 bekannten Fällen personenbezogene Daten von sächsischen Polizeidienststellen übermittelt bekamen" -- das, obwohl selbst im öffentlichen Dienst das Führungszeugnis (also der Auszug aus dem BZR) reichen muss. Die Praxis wurde in dieser Form nach Intervention des LfD gestoppt, wurde aber teils auf der Basis "freiwilliger" Auskunftsersuchen fortgeführt.