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Kommentar: Landtagsanfrage zu IVO verarbeitet
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| Laut [http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15564&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1 Landtagsdrucksache 4/15564] waren Mitte 2009 ca. 7 Millionen Datensätze mit Personenbezug in IVO gespeichert; auf wie viele Personen sich diese bezogen, ist nicht bekannt. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass die Bundespolizei Zugriff auf IVO hat ("8 Personen"; es wäre interessant, herauszubekommen, was dahinter steckt). Aus dem Umstand, dass 41 Personen des "Staatsbetriebs Sächsisches Informatik-Dienste, Niederlassung Dresden" Zugriff auf die Daten haben (aus 12572 im Juni 2009) dürfte wohl zu schließen sein, dass die zentralen Dienste dort laufen. |
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| http://www.akdatenbank.de/ -- Kampagne zu sächsischen Datenbanken aus der Umgebung des AK Vorrat. |
Datenbanken in Sachsen
Rechtsgrundlagen
[http://www.sachsen.de/de/bf/staatsregierung/ministerien/smi/smi/upload/SachsDSG2003.pdf Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)]
[http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz/aufgaben/gesetze/SaechsVSG.pdf Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz -- SächsVSG)]
[http://www.sachsen.de/de/bf/rs/inhalt_lebenslagen28.html Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)]
Auskunftssysteme der Polizei
Das Auskunftssystem in Sachsen heißt PASS (Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen). [UPDATE: Lt. eine Meldung im hessischen [http://www.hessen-egovernment.de/dynasite.cfm?dssid=70&dsmid=0&dspaid=13824 eGovernment-Portal] arbeitet Sachsen seit Anfang 2005 mit POLAS]. In seinem [http://www.landtag.sachsen.de/SLT_Online/Data/SDB/JB/12/12_TB.pdf 12. Tätigkeitsbericht] erwähnt der LfD Sachsen, dass private "Sicherheits"unternehmen in mindestens 556 Fällen Auskünfte aus PASS eingeholt haben, um die "Zuverlässigkeit" der BewerberInnen zu prüfen, offenbar unter Berufung auf die Einwilligung der Betroffenen und deren Auskunftsrecht.
Vorgangsbearbeitung
IVO, Integrierte Vorgangsbearbeitung; [http://www.polizei.sachsen.de/lka/2128.htm PE der sächsischen Polizei dazu] (2003) Dort ist die Rede von 44 Millionen Euro Gesamtinvestition.
Laut [http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15564&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1 Landtagsdrucksache 4/15564] waren Mitte 2009 ca. 7 Millionen Datensätze mit Personenbezug in IVO gespeichert; auf wie viele Personen sich diese bezogen, ist nicht bekannt.
Aus der Anfrage geht auch hervor, dass die Bundespolizei Zugriff auf IVO hat ("8 Personen"; es wäre interessant, herauszubekommen, was dahinter steckt). Aus dem Umstand, dass 41 Personen des "Staatsbetriebs Sächsisches Informatik-Dienste, Niederlassung Dresden" Zugriff auf die Daten haben (aus 12572 im Juni 2009) dürfte wohl zu schließen sein, dass die zentralen Dienste dort laufen.
Verfassungsschutz
Weiteres
http://www.akdatenbank.de/ -- Kampagne zu sächsischen Datenbanken aus der Umgebung des AK Vorrat.
Skandale
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