Rechtsgrundlagen

• Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSUG LSA; das füllt die Variablen der JI-RL)

• Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG-LSA; das füllt die Variablen der DSGVO und auch bei paar Sachen aus der JI-RL)

• Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)

• Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt

• Bis 2020: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA)

Auskunftssysteme der Polizei

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DITRALIS enthält 62000 Fotos und Personenbeschreibungen von Leuten, die in den letzten fünf Jahren ED-behandelt wurden. Ersetzt älteres System, das nur an einzelnen Stellen verwendet werden konnte. Kosten: 1 ME

Vorgangsbearbeitung

IVOPOL Heise dazu

Verfassungsschutz

NADIS, wie alle VS-Behörden

Skandale