Rechtsgrundlagen

• Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

• Datenschutzgesetz Rheinland-Pfalz

• Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz (Suchbegriff LVerfSchG)

Rheinland-Pfalz war beim Staatstrojaner weit vorne – schon 2011 wurde er ins PolG geschrieben (Heise-Artikel vom Thema (2011))

Auskunftssysteme der Polizei

RIVAR

Eingesetzt wird das auf dem Microsoft .NET Framework gebaute System RIVAR mit den Komponenten POLIS.net (Polizeiliches Informations- und Fahndungs System) und ZEVIS.net (Modul zum zentralen Datenbankabruf beim Kraftfahrtbundesamt ZEVIS) und weiteren. Seit Anfang 2006 wird als Teil von Rivar die Geoinformations-Komponente GEOPOLIS V betrieben. Augenscheinlich ist die Anwendung auf Verkehrsunfälle eingeschränkt. Dennoch ist bemerkenswert, wie nonchalant Daten aus der Vorgangsverwaltung poladis.net über Zweckgrenzen (siehe RechtsLage) hinweg geschoben werden.

• Beschreibung von POLIS durch die Polizei RLP

• Bericht in der Zeitung Chip über Polis)

• Artikel im Polizeikurier über die Geokomponente

KRISTAL

In unklarem Zusammenhang zu RIVAR steht das "Kriminalpolizeiliche Recherche und Informationssystem -- Täterorientierte Auswertung, Analyse und Lagedarstellung" (KRISTAL) zur Unterstützung der "Ermittlungen der Polizei im Rahmen vorbeugender Verbrechensbekämpfung und bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren", also wohl ein klassisches SpuDok-System. Im Jahre 2008 gab es nach Darstellung im 21. TB des LfD RLP (2007), 5.8 (S. 37) die "Anwendungsbereiche" OK (Offene Kriminaliät) und PMK (Politisch Motivierte Kriminalität), die nebeneinanderher liefen. Der LfDI berichtet zudem von Plänen zur Erweiterung der Datei für Menschenhandel und Kapitaldelikte.

Weiter berichtet der LfD im 21. TB, dass "automatisiert eine Warnmeldung erzeugt [...] werde, wenn eine Personalie erfasst wird, zu der bereits in einer anderen Datei Informationen vorhanden sind". Die Art der "anderen Dateien" und die technische Umsetzung wird allerdings nicht erläutert. Der LfDI bemängelt zudem wie üblich das Löschmanagement.

Datenbank Rückfallgefährdete Straftäter

Im 22. TB des LfD wird von der Übernahme des HEADS-Systems aus Bayern berichtet, das "rückfallgefährdete Straftäter" in einem gemeinsamen System von Justiz und Polizei erfassen soll. Im sozialliberalen Rechtsstaat soll aber die Zielgruppe erweitert werden, insbesondere um Personen, die gemeingefährliche Verbrechen (mit Gewaltkomponente und Rückfallgefährdung) begangen haben oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Taten begehen werden. Das System ist 2009 unter dem Namen "Visier.rlp" angelaufen.

Zahlen

Der 22. TB des LfD nennt (Tz. 7.10) für die INPOL-Anbindung POLIS.net 7500 Nutzungsberechtigte, die im Schnitt 7000 Abfragen pro Tag vornehmen.

Vermutlich diese Zahl (7000 Abfragen pro Tag) wird auch in einem Heise-Artikel von 2010 genannt.

Im 22. TB des LfD wird von der Übernahme des HEADS-Systems aus Bayern (Tz. 7.6) berichtet, das "rückfallgefährdete Straftäter" in einem gemeinsamen System von Justiz und Polizei erfassen soll. Im sozialliberalen Rechtsstaat soll aber "die Zielgruppe erweitert werden, insbesondere um Personen, die gemeingefähr- liche Verbrechen (mit Gewaltkomponente und Rückfallgefährdung) begangen haben oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Taten begehen werden." Das System ist 2009 unter dem Namen "Visier.rlp" angelaufen.

Vorgangsbearbeitung

Für die Vorgangsbearbeitung wird ein System namens "POLADIS" eingesetzt. Bei der Implementation war offenbar Accenture an Bord (Anmerkung: Microsoft und Accenture -- arme Polizei...) und geholfen hat ein Firma namens Comline.

Eine Vorstellung, wie so eine Vorgangsverwaltung in der Anwendung aussieht, gibt Volles Rohr (ab Seite 4), eine Publikation der DGB-Gewerkschaft GdP. Davor übrigens eine durchaus lesenswerte Story, die ahnen lässt, dass es die Programmierer mit Datenschutz nicht so hatten.

Im "Polizeispiegel" vom Mai 2004, einer Publikation der Beamtenbundsgewerkschaft DPolG, ist über Poladis.et zu lesen:

• Ein hochkomplexes System, welches das x-fache an Arbeitszeit bei der Vorgangsbearbeitung benötigt.

Im 22. Tätigkeitsbericht des LfDI wird beschrieben, dass Observationsberichte als "Anhänge" in Poladis.net eingefügt werden.

Im 22. TB des LfD wird beschrieben, dass Observationsberichte quasi als "Anhänge" in Poladis.net gehalten werden (Tz 7.7).

Verfassungsschutz

Außer NADIS nichts bekannt.

Skandale

Nürburgring-Abfragen

2009 war in Rheinland-Pfalz ein Skandal um einen völlig verplanten Vergnügungspark am Nürburgring in vollem Schwung. Die oppositionelle CDU versuchte, diversen SPD-Menschen Kontakte zu den zweifelhaften Geschäftemachern nachzuweisen, die das Projekt betrieben haben.

Der Abgeordnete Peter Dincher hat eine Polizeibeamtin, die er noch aus seiner Polizeizeit kannte, veranlasst, ihm POLIS-Daten zu verschaffen, der Abgeordnete Michael Billen bediente sich seiner Tochter, die die Ausdrucke angeblich "aus Neugier" mit nach Hause genommen hat.

Dinchen trat in der Folge immerhin zurück, Billen behielt sein Mandat, obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf ihn aufgefordert hatte, es aufzugeben. 2010 haben der LfD und der SPD-Innenminister Bruch vereinbart, POLIS-Abfragen enger zu protokollieren, und zwar mit Angabe von Gründen für die Abfragen. Eine Überprüfung des vorhandenen Logs durch den LfD hatte fünf weitere missbräuchliche Abfragen ergeben; ein Mal war das Opfer selbst Polizist, in vier anderen Fällen Angehörige.

Mehr: Eintrag beim Projekt Datenschutz, Heise-Artikel von 2009, Heise-Artikel von 2010 zu den Konsequenzen aus der Affäre