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| * [http://www.im.nrw.de/sch/seiten/vs/gesetze/verfschutzg.htm Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -)] * [http://www.im.nrw.de/sch/seiten/vs/gesetze/10gg_ag.htm Ausführungsgesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Nordrhein-Westfalen] * [http://www.lfd.nrw.de/fachbereich/fach_3_1.html Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW -)] * [http://www.polizei.nrw.de/im/recht/gesetze/polgnrw.pdf Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)] |
* [[http://www.im.nrw.de/sch/seiten/vs/gesetze/verfschutzg.htm|Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -)]] * [[http://www.im.nrw.de/sch/seiten/vs/gesetze/10gg_ag.htm|Ausführungsgesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Nordrhein-Westfalen]] * [[http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=3520071121100436275|Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW -)]] * [[http://www.polizei-nrw.de/im/Recht/Polizeigesetz/|Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)]] == Auskunftssysteme der Polizei == |
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| == Auskunftssysteme der Polizei == Früher betrieb NRW Eigenentwicklungen unter Namen wie CEBI oder PIKAS. Mittlerweile setzt auch NRW auf POLAS, vgl. ["Länderübergreifende Software"]. In NRW sind damit landesweit rund 26.000 Polizeirechner in über 450 Dienststellen miteinander verbunden. |
Die Systeme werden in NRW von den "Zentralen Polizeitechnischen Diensten" (http://www.zpd.nrw.de/) mit Sitz in Duisburg betreut. D.h. in NRW ist die zentrale Stelle für Auskunftanfragen das PP Duisburg und nicht das LKA. Das LKA teilt nur mit ob es selber etwas eingegeben hat. |
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| Das System wird in NRW von den "Zentralen Polizeitechnischen Diensten" (http://www.zpd.nrw.de/) betreut. | === Musterbriefe === |
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| == Vorgangsbearbeitung == | [[https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/Datenscheckheft/index.html| Musterbriefe der LfDI NRW für Polizei, Behörden und Privatfirmen ]] |
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| NRW setzt auf die bayrischre IGVP-Entwicklung, vgl. ["Länderübergreifende Software"]. | === POLAS === Früher betrieb NRW Eigenentwicklungen unter Namen wie CEBI oder PIKAS. Mittlerweile setzt auch NRW auf POLAS, vgl. [[Länderübergreifende Software]]. In NRW sind damit landesweit rund 26.000 Polizeirechner in über 450 Dienststellen miteinander verbunden. === Vorgangsbearbeitung === NRW setzt auf die bayrischre IGVP-Entwicklung, vgl. [[Länderübergreifende Software]]. * [[http://www.polizei-nrw.de/streife/Archiv/Monatsausgaben%202004/#faq8| Die offizielle Mitarbeiterzeitung zu IPVG]] Betreut wird das System ebenfalls von den ZPD. Im IPVG ist jede Person eine gewisse Zeit suchfähig gespeichert von der einmal die Personalien aufgenommen wurden. Da das IPVG anscheinend auch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung benutzt wird, widerspricht dieses vermutlich dem PolG NRW (Paragraph 24, Absatz 2). |
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| Außer NADIS nichts bekannt. | * [[http://rabe.supersized.org/archives/656-NRWs-FDP-Innenminister-vergibt-an-Verfassungsschutz-neue-Lizenzen.html|Infos zur durch Verfassungsklage gescheiterten "Reform" der einschlägigen Gesetze]] * [[http://www.im.nrw.de/sch/652.htm|Erläuterungen des Innenmisters zur "Waffengleichheit"]] |
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| == Weiteres == | Gegen das neue Verfassungsschutzgesetz von Innenminister Wolf gab es eine erfolgreiche Verfassungsklage seines Parteifreundes Gerhard Baum u.a. wegen der Online-Durchsuchung. * [[http://www.burks.de/burksblog/online-durchsuchung-chronologie| Chronolgie der Online-Durchsuchung]] |
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| Die LfD berichtet im [http://www.lfd.nrw.de/pressestelle/download/dsb_2005.pdf 17. Tätigkeits bericht], dass im Zuge der 9/11-Rasterfahndung aus 5 Millionen Datensätzen aus AZR, Meldeämtern und Hochschulen 11000 Datensätze herausgerastert wurden, die dann in zwei Schritten 2003 (9500 Datensätze) und 2004 vernichtet wurden. Dass die ganze Rasterfahndung rechtswidrig war, konnte sie damals noch nicht wissen, das entsprechende Urteil kam erst 2006. | === Rosa Liste === |
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| Ebenfalls im 17. TB steht der Fall eines Ökos, der sich von einer Rheinbrücke abgeseilt hat und deshalb ein Verfahren wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingefangen hat. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde und der Vorgang aus den lokalen Staatsschutzakten verschwunden ist, blieb die INPOL-Speicherung (Verbunddatei APIS) aufgrund der Pflichtmeldung nach Wiesbaden erhalten. Diese Praxis ist so natürlich auch in anderen Ländern Usus, wurde hier aber von der LfD erfolgreich gerügt (alledings noch zu rot-grünen Zeiten). | 2005 hat "Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter" (Velspol) bekannt gemacht, dass in der Vorgangsverwaltung offenbar nach Homosexualität gesucht werden kann. |
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| ["Glossar"] | [[http://de.indymedia.org/2005/05/117191.shtml| Indymedia Artikel: NRW: Polizeicode "901" für Homosexuelle]] === Rasterfahndung === Die LfD berichtet im [[http://www.lfd.nrw.de/pressestelle/download/dsb_2005.pdf|17. Tätigkeits bericht]], dass im Zuge der 9/11-Rasterfahndung aus 5 Millionen Datensätzen aus AZR, Meldeämtern und Hochschulen 11000 Datensätze herausgerastert wurden, die dann in zwei Schritten 2003 (9500 Datensätze) und 2004 vernichtet wurden. Dass die ganze Rasterfahndung rechtswidrig war, konnte sie damals noch nicht wissen, das entsprechende Urteil kam erst 2006. === Illegale Weiterleitung an INPOL === Ebenfalls im 17. TB steht der Fall eines Ökos, der sich von einer Rheinbrücke abgeseilt hat und deshalb ein Verfahren wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingefangen hat. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde und der Vorgang aus den lokalen Staatsschutzakten verschwunden ist, blieb die INPOL-Speicherung (Verbunddatei APIS) aufgrund der Pflichtmeldung nach Wiesbaden erhalten. Diese Praxis ist so natürlich auch in anderen Ländern Usus, wurde hier aber von der LfD erfolgreich gerügt (allerdings noch zu rot-grünen Zeiten). http://www.kdn.de/KDN-Report/2002-3/fullservice_fuer_fahnder.htm spricht für 2002 von 25000 Benutzern in NRW === Gesinnungstest NRW === Das Innenministerium hat einen verpflichtenden Fragebogen für Ausländer``Innen aus islamischen Ländern erstellt, welche eine Aufenthaltsverländerung beantragen. Darin wird gefragt, ob die Person Kontakt zu angeblich terroristischen Gruppierungen hätte. [[http://astamuenster.wordpress.com/2009/10/29/gesinnungstest-geht-weiter-innenminister-feiert-im-landtag/| Asta Uni-Münster über den Gesinnungstest ]] === Datenschutzbeauftragte verlässt NRW === Bettina Sokol wechselt zum Landesrechnungshof in Bremen u.a. weil Herr Wolf nicht auf die Kritik an der personellen Unterbesetzung der Behörde reagiert hat. [[http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/sokol-hat-nrw-verlassen/| foebud zu der Personalie]] === Schlappe für den Verfassungsschutz NRW === Im Verfassungsschutzbericht 2008 des Verfassungsschutz NRW tauchte auf einmal der Abschnitt diskursorientierte Linksextremisten auf. U.a. wurde da auch die antifaschistische Zeitung Lotta ([[http://projekte.free.de/lotta/| Lotta]]) erwähnt. Die hat auf Grund dessen gegen die Erwähnung geklagt und Recht bekommen. Dem Verfassungsschutz NRW fiel nur ein, dass das Ansehen der Zeitung durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bei den LeserInnen ja gesteigert würde. Der Verdacht liegt nahe, dass die Erwähnung nur auf Grund der Intention der schwarz/gelben Regierung geschah (Im übrigen wird die Rote Hilfe in dem Bericht auch zum ersten Mal erwähnt). [[http://unrastwildcat.blogsport.de/2009/06/12/lotta-antifaschistische-zeitung-aus-nrw-klagt-erfolgreich-gegen-den-verfassungsschutz-nrw/|Unrast-Blog über Klage gegen LfV ]] |
Datenbanken in Nordrhein-Westfalen
Rechtsgrundlagen
Ausführungsgesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW -)
Auskunftssysteme der Polizei
Die Systeme werden in NRW von den "Zentralen Polizeitechnischen Diensten" (http://www.zpd.nrw.de/) mit Sitz in Duisburg betreut. D.h. in NRW ist die zentrale Stelle für Auskunftanfragen das PP Duisburg und nicht das LKA. Das LKA teilt nur mit ob es selber etwas eingegeben hat.
Musterbriefe
Musterbriefe der LfDI NRW für Polizei, Behörden und Privatfirmen
POLAS
Früher betrieb NRW Eigenentwicklungen unter Namen wie CEBI oder PIKAS. Mittlerweile setzt auch NRW auf POLAS, vgl. Länderübergreifende Software. In NRW sind damit landesweit rund 26.000 Polizeirechner in über 450 Dienststellen miteinander verbunden.
Vorgangsbearbeitung
NRW setzt auf die bayrischre IGVP-Entwicklung, vgl. Länderübergreifende Software.
* Die offizielle Mitarbeiterzeitung zu IPVG
Betreut wird das System ebenfalls von den ZPD. Im IPVG ist jede Person eine gewisse Zeit suchfähig gespeichert von der einmal die Personalien aufgenommen wurden. Da das IPVG anscheinend auch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung benutzt wird, widerspricht dieses vermutlich dem PolG NRW (Paragraph 24, Absatz 2).
Verfassungsschutz
Gegen das neue Verfassungsschutzgesetz von Innenminister Wolf gab es eine erfolgreiche Verfassungsklage seines Parteifreundes Gerhard Baum u.a. wegen der Online-Durchsuchung.
Skandale
Rosa Liste
2005 hat "Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter" (Velspol) bekannt gemacht, dass in der Vorgangsverwaltung offenbar nach Homosexualität gesucht werden kann.
Indymedia Artikel: NRW: Polizeicode "901" für Homosexuelle
Rasterfahndung
Die LfD berichtet im 17. Tätigkeits bericht, dass im Zuge der 9/11-Rasterfahndung aus 5 Millionen Datensätzen aus AZR, Meldeämtern und Hochschulen 11000 Datensätze herausgerastert wurden, die dann in zwei Schritten 2003 (9500 Datensätze) und 2004 vernichtet wurden. Dass die ganze Rasterfahndung rechtswidrig war, konnte sie damals noch nicht wissen, das entsprechende Urteil kam erst 2006.
Illegale Weiterleitung an INPOL
Ebenfalls im 17. TB steht der Fall eines Ökos, der sich von einer Rheinbrücke abgeseilt hat und deshalb ein Verfahren wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingefangen hat. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde und der Vorgang aus den lokalen Staatsschutzakten verschwunden ist, blieb die INPOL-Speicherung (Verbunddatei APIS) aufgrund der Pflichtmeldung nach Wiesbaden erhalten. Diese Praxis ist so natürlich auch in anderen Ländern Usus, wurde hier aber von der LfD erfolgreich gerügt (allerdings noch zu rot-grünen Zeiten).
http://www.kdn.de/KDN-Report/2002-3/fullservice_fuer_fahnder.htm spricht für 2002 von 25000 Benutzern in NRW
Gesinnungstest NRW
Das Innenministerium hat einen verpflichtenden Fragebogen für AusländerInnen aus islamischen Ländern erstellt, welche eine Aufenthaltsverländerung beantragen. Darin wird gefragt, ob die Person Kontakt zu angeblich terroristischen Gruppierungen hätte.
Asta Uni-Münster über den Gesinnungstest
Datenschutzbeauftragte verlässt NRW
Bettina Sokol wechselt zum Landesrechnungshof in Bremen u.a. weil Herr Wolf nicht auf die Kritik an der personellen Unterbesetzung der Behörde reagiert hat.
Schlappe für den Verfassungsschutz NRW
Im Verfassungsschutzbericht 2008 des Verfassungsschutz NRW tauchte auf einmal der Abschnitt diskursorientierte Linksextremisten auf. U.a. wurde da auch die antifaschistische Zeitung Lotta (Lotta) erwähnt. Die hat auf Grund dessen gegen die Erwähnung geklagt und Recht bekommen. Dem Verfassungsschutz NRW fiel nur ein, dass das Ansehen der Zeitung durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bei den LeserInnen ja gesteigert würde. Der Verdacht liegt nahe, dass die Erwähnung nur auf Grund der Intention der schwarz/gelben Regierung geschah (Im übrigen wird die Rote Hilfe in dem Bericht auch zum ersten Mal erwähnt).