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Revision 18 vom 2011-02-21 19:59:46
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Revision 19 vom 2011-02-22 15:21:08
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Datenbanken Frankreich

Frankreich ist ein EU-Mitglied und daher tauschen die Deutschen Polizeibehörden Daten mit Frankreich u.a. im Rahmen von Europol und SIS aus.

STIC der Police Nationale

Die Datenbank STIC (Section technique d'investigation criminelle) ist eine Datenbank der Police Nationale. Sie scheint ein Nachweissystem zu sein. In diesem stehen allerdings auch Zeugen, Opfer und teils Freigesprochene.

Telepolis berichtet, dass STIC 4.5 Millionen Personen und angeblich 25% fehlerhafte Daten enthält, da z.B. Opfer falsch eingetragen wurden und somit zu Tätern wurden. Zudem war die Datenbank anscheinend zwischen 1995 und 2001 illegal in Betrieb.Das französsische Innenministerium bekam im Jahre 2000 für den illegalen Betrieb der Datenbank STIC den französischenBig Brother Award.

JUDEX der Gendarmerie

Das JUDEX (Système judiciaire de documentation et d'exploitation) ist eine Nachweissystem der Gendamerie, d.h. der französischen Militärpolizei. Die Datenbank ist erst seit 2006 offiziell (d.h. es gibt eine Gesetzliche Grundlage dafür), vorher gab es keinerlei Auskunfts- und Löschrecht. Dafür bekam die Direktion der Gendarmerie 2006 den französischen Big Brother Award.

Datenbanken des DCRI

Daneben gibt es seit 2009 anscheinend noch etliche weitere Datenbanken die vom Inlandsgeheimdients DCRI verwaltet werden. Der Inlandsgeheimdienst DCRI (Direction centrale du Renseignement intérieur) ist u.a. der Ursprung für die Verhaftung der Tarnac_9. Der DCRI wurde 2008 aus dem Direction de la surveillance du territoire und der Direction centrale des renseignements généraux gebildet. Die Datenbanken des DCRI heißen Cristina (pour “Centralisation du renseignement intérieur pour la sécurité du territoire et les intérêts nationaux”) und EDVIGE und sind rechtlich äußerst fraglich. Für die Datenbanken bekam der damalige Innenminister Michèle Alliot-Marie 2009 den französischen Brother Award. Die Datenbanken stehen nicht unter der Aufsicht der CNIL, dem französischen Datenschutzbeauftragten, trotzdem dürfen etliche Polizeibeamte darauf zugreifen.

CRISTINA

Die Datenbank CHRISTINA (Centralisation du renseignement intérieur pour la sécurité du territoire et des intérêts nationaux) ist eine Datenbank gegen Spionage und Terrorismus. Sozusagen die "Anti-Terror-Datenbank" Frankreichs.

Evidge

In Edvige (Exploitation documentaire et valorisation de l'information générale) stehen Name, Adresse (postalisch und email) Kontaktpersonen von Personen, die verdächtigt sind die öffentliche Sicherheits zu gefährden. Es werden dort Personen ab dem zarten Alter von 13 Jahren gespeichert. Ursprünglich sollte auch die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung, die Ethnie, politische Meinung und Gewerkschaftszugehörigkeit gespeichert werden, dieses wurde allerdings auf Grund von zahlreicher öffentlicher Proteste rausgenommen und sie wurde Ende 2008 im Sinne von Neusprech in EDVIRSP umbenannt und dann der Entwurf ganz zurückgezogen. Im Jahre 2009 wurde sie dann mit dem Namen Edvige 3.0 (oder ohne Namen, TODO:das ist nicht so klar) per Erlass in Betrieb genommen.

Zugang zu den Edvige-Daten haben alle Polizeibeamtne haben, die dem SDIG ("sous-direction de l'information générale de la direction de la sécurité publique") unterstellt sind und "individuell ausgewählt und besonders ermächtigt" sind, sowie besonders befugte Beamte der Polizeipräfekturen und all jene Polizisten und Gendarmen, wenn ihre ausdrückliche Anfrage, die Motivation und Identität der Antragssteller enthalten muss, von ihrem Chef genehmigt wird.

Edvige ist somit eine Art IgaSt für die Franzosen.

Weitere Infos

A qui profite la CNIL ? (Edvige, Cristina, la DST, les RG, et caetera)

Der Standard: Empörung über Erfassung 13-Jähriger in "Datenbank potenzieller Gewalttäter"

Telepolis: Edvige und ihre neugierigen allwissenden Schwestern

Heise-Newsticker: Französischer Entwurf für Geheimdienstdatenbank Edvige modifiziert

Heise-Newsticker: Unaussprechliche Datenbank mit eingeschränktem Recht auf Vergessen

unwatched.org:Frankreich: Kein neues EDVIGE!

Telepolis: Die wundersame Wiederauferstehung einer Scheintoten

Blog QUE FAIT LA POLICE ?

Datenschutzkontrolle

Die Datenschutzkontrolle geschieht in Frankreich eigentlich durch die CNIL (Commission nationale de l'informatique et des libertés). Eine Auskunft über gespeicherte Daten in den Polizeidatenbanken gibt es nur indirekt über die CNIL.

Es wurde allerdings im Jahre 2009 eine neue Komission zur Polizeidatenbankkontrolle (Le groupe de contrôle des fichiers policiers) gegründet, diese untergräbt teilweise die Arbeit der CNIL. Dafür bekam diese Komission 2009 einen französischen Big Brother Award. Diese scheint für die Beaufsichtigung der Geheimdienstdatenbanken (auf die die Polizei allerdings zugreifen kann) CRISTINA und Edvige (oder noname) zuständig zu sein.

Weitere Infos

Fichage en France Wikipedia Frankreich-Artikel zu französischen Datenbanken