Revision 4 vom 2011-02-01 17:46:06

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Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit ist eine von vielen Behörden im nicht Repressionsbereich auf die die Polizeibehörden des Bundes und der Datenbanken auf Länderebene Länder im Zweifels Falle zugreifen.

Arbeitslosendatenbank

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Datenbank in welcher auch persönliche Details der Arbeitssuchenden nach ALGII zu Wohn, Vermögens und Familiverhältnissen , insbesondere der ALGII-Empfänger gespeichert werden. Wie z.B:

  • Haben ... die mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen Vermögen? Bank- und Sparguthaben, Bargeld..., Kraftfahrzeug, Wertpapiere..., Kapitallebensversicherungen, Bausparverträge..., Wertsachen, Gemälde?" oder "Kann [Ihr Angehöriger] ... Ihrer Einschätzung nach mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit ... nachgehen?

Big Brother Award

Nach der Einführung von HartzIV hatten zuerst sämtliche SachbearbeiterInnen Zugang zu sämtlichen Personendaten. Inzwischen ist das Zugangssystem ein wenig datenschutzgerechter. Skandalös bleibt die Speicherung von persönlichen teils intimen Daten. Für die Datenbank gab es 2004 einen Big Brother Award. 2008 hat die Big Brother Jury festgestellt, dass es immer noch keine grossartigen Besserungen für den DatenSchutz bei Arbeitslosen gibt:

Geld oder Persönlichkeitsrechte – vor diese Alternative sehen sich Hartz IV-Empfänger nach wie vor gestellt. Wer auf Geld vom Staat angewiesen ist, muss sich im schlimmsten Fall überfallartige Wohnungskontrollen, anonyme Denunziation und monatelange Observation gefallen lassen.

Jobbörsen Datenbank

In der Jobbörse können sich Unternehmen anmelden, die Stellen anbieten. Für die Stellen bekommen sie entsprechende Personendaten von arbeitssuchenden.

Missbrauch der Jobbörse zur Datensammlung

2009 kam heraus, dass mehrere Unternehmen falsche Stellenangebote in die Datenbank gestellt hatten, um an die Daten der Arbeitssuchenden heranzukommen.