<> = Datenbanken Austria = Österreich ist eines der [[Datenbanken EU|EU]]-Staaten mit denen die [[Datenbanken der Bundespolizeien|Deutsche Polizei]] u.a. im Rahmen von [[Europol]] und [[SIS]] Daten austauscht. Österreich scheint sich bei den Ideen für neue Überwachungsmöglichkeiten sehr an den Piefkes zu orientieren. Der ehemalige Innenminister Günther Platter wurde für seine Kopierten Überwachungsphantasien von [[Schäuble-Katalog|Wolfgang Schäuble]] 2008 für den [[http://www.bigbrotherawards.at/2008/Nominierungen#G.C3.BCnther_Platter_.5B.C3.96VP.5D:_Kopierte_.C3.9Cberwachungsphantasien_von_Wolfgang_Sch.C3.A4uble|Big Brother Award]] nominiert. == Polizeiliche Datenbanken == === Rechtsgrundlage === Das Sicherheitspolizeigesetz wurde 2007 nach dem Deutschen Vorbild durch weitgehende präventive Befugnisse erweitert. Dafür gab es dann auch einen österreichischen Big Brother Award. Die Klage vor Österreichischen Verfassungsgericht wurde abgewiesen, deswegen wurde laut [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Sicherheitspolizeigesetz-vor-Menschenrechtsgerichtshof-Update-909383.html|Heise-Newsticker]] Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte eingelegt. [[http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792|Sicherheitspolizeigesetz]] === EKIS === Das EKIS ([[http://de.wikipedia.org/wiki/EKIS|Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem]]) ist eine Zusammenfassung von elf Datenbanken des österreichischen Innenministeriums. Diese sind das Strafregister, KFZ - Fahndungsdatei, Personenfahndungsdatei, Sachenfahndungsdatei, Kriminalpolizeilicher Aktenindex und ED-Behandlungen samt Fingerabdrücke. Im Kriminalpolizeilichen Aktenindex werden laut [[http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=78115gwe|Arge Daten]] alle Kontakte einer Person mit der Polizei aufgezeichnet werden, bis hin zu völlig haltlosen Anzeigen durch Nachbarn, Freunde oder Arbeitskollegen und werden praktisch nie gelöscht. Der Zugriff wurde missbraucht, deswegen wurde 2009 ein angeblich verbessertes System entwickelt. Die Zugriffe werden Stichprobenhaft protokolliert und es gibt inzwischen die Möglichkeit haltlose Anzeigen im Kriminalpolizeilichen Aktenindex zu löschen. Die Bürgerrechtsorganisation [[http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=75834nhc|Arge-Daten]] meint allerdings das durch die Reform nur die rechtlichen Mindestanforderungen erfüllt seien. [[http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Datenschutz/ekis/start.aspx/|Infoseite des Österreichischen BMI zu EKIS]] === IPOS/PAD === Die Vorgangsverwaltung IPOS/PAD (Integriertes polizeiliches Sicherheitssystem/Protokollieren-Anzeigen-Daten) wird seit Anfang 2007 eingesetzt (siehe [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/86188|Heise-Newsticker]]). Hier werden auch Daten von eingestellten Verfahren nicht gelöscht, die Datenschutzkomission fand dieses auch nicht beanstandennswert, da aus der Akte die Unschuld ja hervorgehen würde (vgl [[http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=64220bcb|Arge Daten]]). Löschfristen scheint es ansonsten nicht zu geben. == Datenschutzkontrolle == Die Datenschutzkomission ist für die Datenschutzkontrolle zuständig, sie ist dem Kanzleramt angegliedert und deswegen vermutlich nicht wirklich unabhängig. Die seit 1982 bestehende Bürgerrechtsorganisation [[http://www2.argedaten.at|Argedaten]] hat deswegen Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen mangelhafter Umsetzung der Datenschutzrichtlinie eingelegt. Daraufhin hat die Europäische Kommission gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. [[http://www.dsk.gv.at/|Webseite der Österreichischen Datenschutzkomission]] == Datenbanken des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung == Das [[http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz_und_Terrorismusbek%C3%A4mpfung|BVT]] hat in Österreich im Gegensatz zum Deutschen [[BfV]] auch polizeiliche Befugnisse. Offiziell ist das BVT daher auch nicht für Gesinnungsbekämpfung (wie das [[BfV]]) zuständig. Das BVT trägt maßgebliche Mitverantwortung für den Österreichischen Tierschutzprozess, Ein [[129a Verfahren|Mafiaverfahren]] gegen Tierschützer, bei welchen inzwischen alle frei gesprochen wurden. Das BVT betreibt eine Datenbank in welcher Personen mit dem Hinweis EX für Extremismus gespeichert werden. Ein ehemalige Vorsitzende der [[http://www.de.wikipedia.org/wiki/|ÖH]] (Österreichische Hochsschulschaft) hat diesen Eintrag wegen Werfen von Flyern im Österreichischen Parlament bekommen (vgl [[http://www.studium.at/144143-ehemalige-oeh-vorsitzende-extremismusliste-des-verfassungsschutzes|www.studium.at]]). === Auskunftersuchen === * [[http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=46505nvp| Musterbrief von Arge-Daten ]] für AuskunftErsuchen für EKIS und anderes * [[http://www.gras.at/service/wasweissderstaat/|Musterbriefe von GRAS]] (Grüne Alternative Studenten) für AuskunftErsuchen == Weitere Infos == * [[http://www.ueberwachungsstaat.at|Überwachungsstaat]] -- Webseite zur Kritik an der Überwachung von den Österreichischen Grünen * [[http://www.unwatched.org| Blog Unwatched ]] * [[http://www.ueberwacht.at/| www.ueberwacht.at]] Kampagnenseite gegen die geplante Anti-Terror-Pakt Erweiterung 2011