APIS (INPOL)

In der Arbeitsdatei PIOS - Innere Sicherheit (APIS) werden Daten gespeichert, die sich zu Straftaten aus dem Katalog der Staatsschutzdelikte zählen lassen, also die FDGO gefährden.

Ob diese Datei in dieser Form noch geführt wird, ist unklar. Es ist möglich, dass die Daten in andere Bereiche verschoben wurden, weil zu offensichtlich war, dass wie weit in der legalen Grauzone verarbeitet wurden.

Der Datenschutbeauftragte von Berlin kritisiert u.a. die Speicherung der Daten eines Robin-Wood-Aktivisten, der an Medienaktionen gegen den Castor und ein Staudammprojekt teilgenommen hatte, da der Terrosismusvorwurf nicht nachweisbar wäre.