#!/usr/bin/env python # -*- coding: utf-8 -*- # # Auskunftsgenerator -- zwecks (halbwegs) einfachem deployment alles in # einer Datei. # # Wenn das wirklich jemand anpassen will, sollte er/sie vorher mit # datenschutzgruppe@rotehilfe.de sprechen. Man müsste wohl drüber # nachdenken, wie die Operationen sinnvoll parametrisiert werden können, # um den Kram anpassbar zu machen, ohne dass das deployment richtig # unangenehm wird. # # Der Quelltext und die enthaltenen Daten sind public domain. Wer den # Kram verbessert und die Verbesserungen nicht an die Allgemeinheit # zurückgibt, ist trotzdem ein Schuft. import cgi import re import os import sys import tempfile class Error(Exception): pass os.environ["PATH"] = os.environ["PATH"]+":/usr/local/bin:/usr/local/bin/tex" ####################### Hilfsfunktionen. def texToPdf(teXSource, dviPsOptions="", filesToLinkBackTo=[]): owd = os.getcwd() wdName = tempfile.mkdtemp("texToPs") try: os.chdir(wdName) for fname in filesToLinkBackTo: os.symlink(os.path.join(owd, fname), fname) # open("/tmp/tmp.tex", "w").write(teXSource) f = open("tmp.tex", "w") f.write(teXSource) f.write("\n") f.close() os.system("latex --interaction scrollmode tmp.tex > /dev/null 2>&1") # os.system("latex --interaction scrollmode tmp.tex 1>&2") f = os.popen("dvips %s -o - tmp.dvi | ps2pdf - - "%dviPsOptions ) pdfCode = f.read() if f.close() is not None: raise Error("PDF-Erzeugung schlug fehl.") finally: os.chdir(owd) os.system("rm -rf '%s'"%wdName) return pdfCode def httpFatalError(errmsg): print "content-type: text/html;charset=utf-8\n" print "Fehler" print "

Da ist ein Fehler passiert:

" print "

%s

"%errmsg print ('

Wenn ihr nicht versteht, warum dieser Fehler aufgetreten' ' ist, fragt bei ' 'datenschutzgruppe@rotehilfe.de nach.

') sys.exit() def makePdf(personalData, letterKeys): texSource = (teXHeader+( "\n\n".join([LETTERS[key][-1] for key in letterKeys]) )+"\\end{document}\n")%personalData return texToPdf(texSource) ####################### LaTeX-Quellen teXHeader=r""" \documentclass[ DIN, paper=a4, BCOR=0mm, DIV=15, headlines=4, parskip=false, fromalign=right, fromaddrfield=true, backaddress=%(haveBackAddress)s, foldmarks=true, fontsize=10pt, enlargefirstpage=yes, firstfoot=no, locfield=wide, fromurl=true, ngerman, USenglish ] {scrlttr2} \usepackage[utf8]{inputenc} \usepackage{babel} \renewcommand{\familydefault}{cmss} \newcommand{\ausweisanlage}{\encl{Ausweiskopie}} \newcommand{\bornlang}{\iflanguage{USenglish}{Born %(gebdat)s (day.month.year) in %(gebort)s}{Geboren am %(gebdat)s in %(gebort)s}} \newcommand{\country}{\iflanguage{ngerman}{\relax}{B.R.~Deutschland}} \setkomavar{fromname}{%(vorname)s %(nachname)s} \setkomavar{fromaddress}{%(adresse)s\\%(plz)s %(ort)s} %% Missbrauch der url-Variable: Wir wollen Geburtstag und Land nicht in der %% backaddress haben \setkomavar*{urlseparator}{} \setkomavar{urlseparator}{} \setkomavar{fromurl}{\bornlang\\\country} \setkomavar{place}{%(ort)s} \begin{document} \selectlanguage{ngerman} """ # LETTERS sind ein Dictionary. Der Schlüssel dient dabei später als # Schlüssel in den Checkboxen, der Wert ist ein Tripel aus einem # Titel für die Checkbox, einer Einordnung (das sind die Überschriften # in der Briefauswahl, wobei noch durch einen Schrägstrich eine # Subkategorisierung vorgenommen werden kann) und dem Brieftext # selbst (der sollte bei einer Erweiterung weiterhin das letzte # Element sein, denn so läuft makePdf oder Änderung weiter). # Ist der Brieftext leer, wird die Checkbox disabled und # stattdessen auf eine Fußnote verwiesen. LETTERS = { ################### BKA "bka": ("Bundeskriminalamt (4)", "Bund", r""" \begin{letter}{Bundeskriminalamt\\ Der Datenschutzbeauftragte\\ 65173 Wiesbaden } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir nach \S12, Abs. 5 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), \S19, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft zu folgenden Punkten: \begin{itemize} \item über die durch das Bundeskriminalamt zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze im polizeilichen Informationssystem (INPOL); \item über den Zweck der Verarbeitung der Daten sowie über ihre Herkunft; \item über Empfänger oder Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden, unter besonderer Berücksichtigung von nach §14 BKAG an Stellen im Ausland übermittelter Daten. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ################### BGS "bgs": ("Bundespolizei (3)", "Bund", r""" \begin{letter}{Beauftragter für den Datenschutz\\ der Bundespolizei\\ Heinrich-Mann-Allee 103\\ 14473 Potsdam } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir nach \S19, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft zu folgenden Punkten: \begin{itemize} \item über die durch die Bundespolizei zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze im Bundespolizeiaktennachweis (BAN) sowie in Vorgangsverwaltungsanwendungen wie @rtus; \item über den Zweck der Verarbeitung der Daten; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden, unter besonderer Berücksichtigung einer Übermittlung an Polizeidienststellen, an Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den militärischen Abschirmdienst und andere Behörden des Bundesministers der Verteidigung sowie Behörden der Finanzverwaltung. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \ausweisanlage \end{letter} """), ################### Zoll "zka": ("Zoll", "Bund", r""" \begin{letter}{Zollkriminalamt\\ Der behördliche Datenschutzbeauftragte\\ Postfach 850562\\ 51030 Köln } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir nach \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft zu folgenden Punkten: \begin{itemize} \item über die durch das Zollkriminalamt zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze im Informationssystem des Zolls INZOLL; \item über den Zweck der Verarbeitung der Daten; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist, \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden, unter besonderer Berücksichtigung von Übermittlungen an Polizeidienststellen, an Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den militärischen Abschirmdienst und andere Behörden des Bundesministers der Verteidigung sowie Behörden der Finanzverwaltung. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ################# Bundesamt VS will Grund "bvs": ("Bundesamt für Verfassungsschutz", "Bund", None), ################# Generalbundeswanwalt (ZStV) "zstv": ("Zentrales Verfahrensregister", "Bund", r""" \begin{letter}{Bundesamt für Justiz\\ Registerbehörde\\ 53094 Bonn } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir nach \S249 StPO und §9 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters, in Verbindung mit \S19 BDSG, Auskunft über die zu meiner Person im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) gespeicherten Daten. \closing{} \end{letter} """), ################# LKA BaWü "lkabawu": ("LKA Baden-Württemberg (3)", "Länder/Baden-Württemberg", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Baden-Württemberg\\ Taubenheimstrasse 85\\ 70372 Stuttgart } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S45 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG), \S11, Abs.~5 Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG), \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und \S21, Abs.~1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze im polizeilichen Auskunftssystem POLAS sowie im elektronischen Vorgangsbearbeitungssystemen, aber auch in Hilfsdateien wie etwa der AD PMK; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \ausweisanlage \end{letter} """), ############# VS BaWü will Grund "vsbw": ("Verfassungsschutz Baden-Württemberg", "Länder/Baden-Württemberg", None), ############# VS Brandenburg "vsbrabu": ("Verfassungsschutz Brandenburg", "Länder/Brandenburg", r""" \begin{letter}{Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg\\ Abteilung Verfassungsschutz\\ Postfach 60 11 26\\ 14411 Potsdam } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S18 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes sowie \S12, Abs.~1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes Auskunft über die durch Ihre Behörde zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze, die der brandenburgische Verfassungsschutz in NADIS pflegt. Ebenfalls bitte ich Sie um Auskunft über die Herkunft der Daten sowie Zweck und Empfänger von Übermittlungen dieser Daten. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# LKA Brandenburg "lkabrabu": ("LKA Brandenburg", "Länder/Brandenburg", r""" \begin{letter}{Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg\\ Landespolizei\\ Henning-von-Tresckow-Str. 9-13\\ 14467 Potsdam } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S18 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes sowie \S71, Abs.~1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes Auskunft über die durch Ihre Behörde zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen zu Datensätzen in den Datenbanksystemen PASS und ASS. Ebenfalls bitte ich Sie um Auskunft über die Herkunft der Daten sowie Zweck und Empfänger von Übermittlungen dieser Daten. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ################# Bayern VS will Grund "vsby": ("Verfassungsschutz Bayern", "Länder/Bayern", None), "lkaby": ("LKA Bayern", "Länder/Bayern", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Bayern\\ Maillingerstraße 15\\ 80636 München } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von Artikel~48 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei sowie \S19 Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch Ihre oder im Auftrag Ihrer Behörde zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten. Angesichts des jedenfalls von außen nicht mehr zu durchblickenden Dickichts solcher Dateien im Bereich der bayrischen Polizei bitte ich dabei um Sorgfalt bei der Berücksichtigung sämtlicher Datenbanken, für die Sie die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse aufgrund der vom bayerischen Landesbeauftragen für Datenschutz regelmäßig gerügten Missbräuche Ihrer Behörde unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ################# LKA Berlin "lkaberlin": ("LKA Berlin", "Länder/Berlin", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Berlin\\ Tempelhofer Damm 12\\ 12101 Berlin-Tempelhof } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S16 Berliner Datenschutzgesetz (soweit anwendbar) und \S50 Polizeigesetz Berlin zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Berlin zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze in ISVB bzw.~POLIKS; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden; \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# VS Berlin "vsberlin": ("Verfassungsschutz Berlin (3)", "Länder/Berlin", r""" \begin{letter}{Senatsverwaltung für Inneres\\ Abteilung II -- Verfassungsschutz\\ Postfach 62 05 60\\ 10795 Berlin } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir nach \S31, Abs.~1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über von Ihrer Behörde in NADIS eingespeiste Daten zu meiner Person. Soweit diese nicht Ihrer alleinigen Verfügungsberechtigung unterliegen, bitte ich um Mitteilung, welche Stelle auskunftsbefugt ist; \item über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung und Verarbeitung. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \ausweisanlage \end{letter} """), ############# VS Bremen "vsbremen": ("Verfassungsschutz Bremen(1)", "Länder/Bremen", r""" \begin{letter}{Landesamt für Verfassungsschutz Bremen\\ Flughafenallee 23\\ 28199 Bremen\\ } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie \S4, Abs.~1 des Bremischen Datenschutzgesetzes (BremDSG) Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und \hbox{-verarbeitung} gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze, die das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen in NADIS pflegt, den Zweck der Speicherung sowie, soweit möglich, die Herkunft der Daten und im Fall einer Übermittlung deren Empfänger. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# Polizei Bremen "lkabremen": ("LKA Bremen", "Länder/Bremen", r""" \begin{letter}{Polizei Bremen\\ Kriminalpolizei/LKA\\ In der Vahr 76\\ 28329 Bremen } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S4, Abs.~1 des Bremischen Datenschutzgesetzes (BremDSG)) zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Bremen zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze in Poliks sowie der polizeilichen Vorgangsverwaltung; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# VS Hamburg "vshamburg": ("Verfassungsschutz Hamburg", "Länder/Hamburg", r""" \begin{letter}{Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz\\ Johanniswall 4\\ 20095 Hamburg } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19 Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie \S23, Abs.~1 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG) Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze, die der Hamburgische Verfassungsschutz in NADIS pflegt, den Zweck der Speicherung sowie, soweit möglich, die Herkunft der Daten und im Fall einer Übermittlung deren Empfänger. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# Polizei Hamburg "lkahamburg": ("LKA Hamburg", "Länder/Hamburg", r""" \begin{letter}{Polizei Hamburg\\ Bruno-Georges-Platz 1\\ 22297 Hamburg } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S18 Abs.~1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Hamburg zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze in POLAS sowie in der polizeilichen Vorgangsverwaltung ComVor; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# LKA Hessen "lkahessen": ("LKA Hessen", "Länder/Hessen", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Hessen\\ Hölderlinstraße 5\\ 65187 Wiesbaden } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir nach \S29 des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Hessen zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-HE sowie der Vorgangsverwaltung ComVor; \item über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung und Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# VS Hessen "vshessen": ("Verfassungsschutz Hessen", "Länder/Hessen", r""" \begin{letter}{Landesamt für Verfassungsschutz Hessen\\ Postfach 39 05\\ 65029 Wiesbaden } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir nach \S18, Abs.~1 des Hessischen Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über durch von Ihrer Behörde zu meiner Person in NADIS eingespeiste Daten; \item über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung und Verarbeitung. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. Sofern die Auskunft nach \S18, Abs.~2 unterbleibt, bitte ich Sie um diesbezügliche Unterrichtung. \closing{} \end{letter} """), ############# VS Meckvop "vsmv": ("Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern", "Länder/Mecklenburg-Vorpommern", r""" \begin{letter}{Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern\\ Verfassungsschutz\\ Postfach 11 05 52\\ 19005 Schwerin } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und \S26, Abs.~1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze, die der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zu meiner Person in NADIS pflegt, den Zweck und ggf.~die Rechtsgrundlage der Speicherung sowie eventuelle Empfänger der Daten. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ################# LKA Meckvop "lkamv": ("LKA Mecklenburg-Vorpommern", "Länder/Mecklenburg-Vorpommern", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern\\ Retgendorfer Str. 2\\ 19067 Rampe } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und \S48, Abs.~1 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern Auskunft \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze in der Polizeilichen Erkenntnisdatei PED bzw.~in Ihrer Vorgangsverwaltung; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# VS Niedersachsen "vsnds": ("Verfassungsschutz Niedersachsen", "Länder/Niedersachsen", r""" \begin{letter}{Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration\\ Büttnerstraße 28\\ 30165 Hannover } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie \S13, Abs.~1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze, die der Niedersächsische Verfassungsschutz zu meiner Person in NADIS pflegt, den Zweck der Speicherung sowie, soweit möglich, die Herkunft der Daten und im Fall einer Übermittlung deren Empfänger. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ################# LKA Niedersachsen "lkasaar": ("LKA Niedersachsen", "Länder/Niedersachsen", r""" \begin{letter}{LKA Niedersachsen\\ Schützenstraße 25\\ 30161 Hannover } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S16, Abs.~1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Niedersachsen zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze in POLAS und in der Vorgangsverwaltung NIVADIS; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# VS NRW "vsnrw": ("Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen", "Länder/Nordrhein-Westfalen", r""" \begin{letter}{Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen\\ Abteilung Verfassungsschutz\\ Haroldstraße 5\\ 40213 Düsseldorf } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), \S5, Abs.~1 und \S18 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, sowie \S14, Abs.~1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze, die der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zu meiner Person in NADIS pflegt, sowie den Zweck und ggf.~die Rechtsgrundlage der Speicherung. Soweit meine Daten in Akten gespeichert sind, bitte ich gemäß §18 Abs.~2 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen um Akteneinsicht. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ################# LKA NRW "lkanrw": ("LKA Nordrhein-Westfalen", "Länder/Nordrhein-Westfalen", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen\\ Völklinger Str. 49\\ 40221 Düsseldorf } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), \S5, Abs.~1 und \S18 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Auskunft \begin{itemize} \item über die von den Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze in POLAS bzw.~in der Vorgangsverwaltung IGVP; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# VS RP "vsrp": ("Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz", "Länder/Rheinland-Pfalz", r""" \begin{letter}{Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz\\ Abteilung Verfassungsschutz\\ Postfach 32 80\\ 55022 Mainz } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie \S18, Abs.~1 des Landesverfassungsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogenen Datensätze, die der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz zu meiner Person in NADIS pflegt, den Zweck der Speicherung sowie, soweit möglich, die Herkunft der Daten und im Fall einer Übermittlung deren Empfänger. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ################# LKA RP "lkarp": ("LKA Rheinland-Pfalz (3)", "Länder/Rheinland-Pfalz", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz\\ Valenciaplatz 1-7\\ 55118 Mainz } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S40, Abs.~1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG), \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und \S18 Abs.~1 und 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze in RIVAR; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \item über den strukturierten Ablauf der automatisierten Verarbeitung der meine Person betreffenden Daten. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \ausweisanlage \end{letter} """), ############# VS Saarland "vssaar": ("Verfassungsschutz Saarland", "Länder/Saarland", r""" \begin{letter}{Landesamt für Verfassungsschutz Saarland\\ Postfach 10 20 63\\ 66020 Saarbrücken } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19, Abs.~1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie \S21, Abs.~1 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogene Datensätze, die das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland zu meiner Person in NADIS pflegt, sowie nach Möglichkeit über die Herkunft und Empfänger eventueller Übermittlungen der Daten. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ################# LKA Saarland "lkands": ("LKA Saarland", "Länder/Saarland", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Saarland\\ Hellwigstraße 14\\ 66121 Saarbrücken } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S19 und \S20, Abs.~1 des Saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Saarland zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung (auch im Wege der Auftragsdatenspeicherung) gespeicherten Daten, \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# VS Sachsen "vssachsen": ("Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen", "Länder/Sachsen", r""" \begin{letter}{Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen\\ Postfach 10 02 47\\ 01072 Dresden } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S18, Abs.~1 des Sächsischen Datenschutzgesetzes sowie \S9, Abs.~1 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über personenbezogenen Datensätze, die der sächsische Verfassungsschutz in NADIS pflegt, den Zweck der Speicherung sowie, soweit möglich, die Herkunft der Daten und im Fall einer Übermittlung deren Empfänger. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# LKA Sachsen "lkasachsen": ("LKA Sachsen", "Länder/Sachsen", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Sachsen\\ Neuländer Straße 60\\ 01129 Dresden } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S18 des Sächsischen Datenschutzgesetzes sowie \S51 des Sächsischen Polizeigesetzes zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch das Landeskriminalamt Sachsen zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über die personenbezogenen Datensätze in der Datenbank IVO (Integrierte Vorgangsbearbeitung); \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist. Sofern eine solche Auskunft unter Berufung auf \S51 SächsPolG unterbleibt, bitte ich um Mitteilung darüber; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# VS Sachsen-Anhalt "vssa": ("VS Sachsen-Anhalt", "Länder/Sachsen-Anhalt", r""" \begin{letter}{Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt\\ Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt\\ Abteilung 5\\ Postfach 18 49\\ 39008 Magdeburg } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S15 Landesdatenschutzgesetz Sachsen-Anhalt sowie \S14 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Auskunft über die von Ihrer Behörde (auch im Wege der Auftragsdatenverarbeitung etwa in NADIS) zu meiner Person in System zur elektronischen Datenverarbeitung gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung sowie, soweit möglich, die Herkunft der Daten und im Fall einer Übermittlung deren Empfänger. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# LKA Sachsen-Anhalt "lkasa": ("LKA Sachsen-Anhalt (3)", "Länder/Sachsen-Anhalt", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt\\ Lübecker Straße 53-63\\ 39124 Magdeburg } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S15 Landesdatenschutzgesetz Sachsen-Anhalt zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch Ihre Behörde sowie Ihnen nachgeordnete Behörden zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung, im Besonderen in der Vorgangsbearbeitung Ivopol oder in DITRALIS, gespeicherten Daten; \item über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung und Speicherung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \ausweisanlage \end{letter} """), ############# LKA Schleswig-Holstein "lkash": ("LKA Schleswig-Holstein", "Länder/Schleswig-Holstein", r""" \begin{letter}{Landeskriminalamt Schleswig-Holstein\\ Mühlenweg 166, Haus 12\\ 24116 Kiel } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S27 des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein sowie \S198 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch Ihre Behörde sowie Ihnen nachgeordnete Behörden zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung, im Besonderen in INPOL-Land sowie Vorgangsbearbeitungsanwendungen gespeicherten Daten; \item über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung und Speicherung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# VS Schleswig-Holstein "vssh": ("VS Schleswig-Holstein", "Länder/Schleswig-Holstein", r""" \begin{letter}{Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein\\ Abt. IV 7 - Verfassungsschutz\\ Postfach 71 25\\ 24171 Kiel } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S27 des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein sowie \S25 des Landesverfassungsschutzgesetzes Schleswig-Holstein Auskunft über die von Ihrer Behörde (auch im Wege der Auftragsdatenverarbeitung etwa in NADIS) zu meiner Person in System zur elektronischen Datenverarbeitung gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung sowie, soweit möglich, die Herkunft der Daten und im Fall einer Übermittlung deren Empfänger. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), ############# LKA Thüringen "lkathuer": ("LKA Thüringen", "Länder/Thüringen", r""" \begin{letter}{Thüringer Landeskriminalamt\\ Postfach 10 18 27\\ 99018 Erfurt } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von \S13 des Thüringer Datenschutzgesetzes sowie \S47 des Thüringischen Polizeigesetzes zu folgenden Punkten Auskunft: \begin{itemize} \item über die durch Ihre Behörde zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und \hbox{-verarbeitung} gespeicherten Daten, im Besonderen auch über in Datenbanken zur Vorgangsbearbeitung wie IGVP vorgehaltene Daten; \item über den Zweck der Verarbeitung; \item über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden. \end{itemize} Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich dies als hinreichend im Hinblick auf §47 (1) ThürPAG ansehe. Da mir kaum stichhaltigere Gründe für ein Auskunftsverlangens einfallen als eben die Wahrnehmung eines Grundrechts, werde ich keine weiteren Gründe angeben. \closing{} \end{letter} """), ############# VS Thüringen "vsthuer": ("Verfassungsschutz Thüringen", "Länder/Thüringen", None), ############ Sirene "sisde": ("SIS, Prüm, Europol (2,4)", "International/EU-BRD", r""" \begin{letter}{Bundeskriminalamt\\ Datenschutzbeauftragter\\ 65173 Wiesbaden } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von Artikel 109 des Schengener Durchführungsabkommens in Ihrer Eigenschaft als nationaler SIRENE-Kontakt Auskunft über zu meiner Person im \textbf{Schengen-Informationssystem} gespeicherte Daten, die die Herkunft dieser Daten sowie Empfänger oder Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden bzw.~von denen sie abgefragt wurden; Weiter bitte ich Sie, mir auf Grundlage von Artikel~40 PrümerVtrG i.V.m.~Art. 31 Abs.~1 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates der Europäischen Union Auskunft zu erteilen über die im Rahmen der Bestimmungen des \textbf{Prümer Vertrags} durch das BKA zu meiner Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft, Empfänger oder Empfängerkategorien von Übertragungen, den dabei vorgesehenen Verarbeitungszweck sowie die jeweilige Rechtsgrundlage der Verarbeitung. Sofern eine andere Abteilung des BKA für Prüm-Auskünfte zuständig ist, bitte ich um entsprechende Veranlassung. Schließlich bitte ich auf Grundlage von Artikel 30 des Ratsbeschlusses 2009/371/JHA i.V.m.~§2 EuropolG um Auskunft über Daten, die zu meiner Person bei \textbf{Europol} gespeichert und/oder verarbeitet werden. Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich ver\-bürg\-ten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. \closing{} \end{letter} """), "sisat": ("SIS,Prüm (2)", "International/EU-Österreich", r""" \begin{letter}{Bundesministerium für Inneres (BMI)\\ Bundeskriminalamt, SIRENE Österreich\\ Josef Holaubek Platz 1\\ 1090 Wien } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von Artikel 109 des Schengener Durchführungsabkommens Auskunft: \begin{itemize} \item über zu meiner Person im Schengen-Informationssystem gespeicherte Daten; \item über die Herkunft dieser Daten,; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden bzw.~von denen sie abgefragt wurden, soweit die entsprechenden Protokolle noch verfügbar sind. \end{itemize} Weiter bitte ich Sie, mir auf der Grundlage von Art.~40 des sog.~Vertrages von Prüm Auskunft zu erteilen über die im Rahmen der Vertragsbestimmungen durch das BKA zu meiner Person \begin{itemize} \item verarbeiteten Daten, \item deren Herkunft, \item Empfänger oder Empfängerkategorien von Übertragungen, \item den dabei vorgesehenen Verarbeitungszweck sowie \item die Rechtsgrundlage der Verarbeitung. \end{itemize} \closing{} \end{letter} """), "sisch": ("SIS (2,3)", "International/EU-Schweiz", r""" \begin{letter}{Bundesamt für Polizei\\ Datenschutzberaterin oder SIRENE-Büro\\ Nussbaumstrasse 29\\ 3003 Bern } \setkomavar{subject}{Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von Artikel 109 des Schengener Durchführungsabkommens Auskunft: \begin{itemize} \item über zu meiner Person im Schengen-Informationssystem gespeicherte Daten; \item über die Herkunft dieser Daten,; \item über die Empfänger oder die Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt wurden bzw.~von denen sie abgefragt wurden, soweit die entsprechenden Protokolle noch verfügbar sind. \end{itemize} \closing{} \ausweisanlage \end{letter} """), "usdhs": ("US DHS", "International/USA", r""" \selectlanguage{USenglish} \begin{letter}{ Chief Privacy Officer/Chief FOIA Officer\\ U.S. Department of Homeland Security\\ 245 Murray Drive SW, Building 410\\ STOP-0655\\ Washington, D.C. 20528-0655\\ USA } \setkomavar{subject}{Privacy/FOI Act Request} \opening{Dear FOI Officer,} This letter constitutes a request under the Privacy Act, 5 U.S.C. \S552a. I request copies of all information pertaining to myself contained in data processing systems operated by your agency, including, but not limited to, any Passenger Name Record (PNR) data and Interagency Border Inspection System (IBIS) data. If the volume of the information disclosed exceeds the limit below which fees are waived, please contact me before such expenses are incurred. If you deny all or any part of this request, please cite each specific exemption that forms the basis of your refusal to release the information and notify me of the appeal procedures available under the law. \closing{} \end{letter} \selectlanguage{ngerman} """), ###### Interpol "interpol": ("Interpol (3)" , "International/Interpol", r""" \selectlanguage{USenglish} \begin{letter}{ Commission de Controle des Fichiers de l'O.I.P.C.-Interpol\\ 200 Quai Charles de Gaulle\\ 69006 Lyon\\ FRANCE } \setkomavar{subject}{Request for Access to Interpol's Databases} \opening{Dear CCF officer,} This letter constitutes a request for access to information as laid out in Article~9 of the Rules on the Control of Information and Access to Interpol's Files. I request copies of all information pertaining to myself contained in data processing systems operated interpol. \closing{} \encl{Proof of identity} \end{letter} \selectlanguage{ngerman} """), ########### Österreich # Länder sind programmatisch unten 'autfed': ("Innenministerium (3,6)", "Österreich/Bund", r""" \begin{letter}{ Bundesministerium für Inneres (BMI)\\ Herrengasse 7\\ A-1014 Wien } \setkomavar{subject}{Auskunft gemäß Datenschutzgesetz 2000} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} Gemäß §\thinspace1 und 26 Datenschutzgesetz 2000 ersuche ich Sie um Auskunft über die vom Bundesministerium des Inneren oder in seinem Auftrag über mich innerhalb von Datenanwendungen gespeicherten Daten, im Speziellen über \begin{itemize} \item die Art und Herkunft der Daten, \item den Zweck der Datenspeicherung, \item ihren Inhalt, \item eventuelle Übermittlungen und deren Empfänger sowie \item die Rechtsgrundlage der Erfassung, Speicherung, und Verwendung. \end{itemize} Sollten Daten einem Dienstleister gemäß §\thinspace10 DSG 2000 überlassen worden sein, so ersuche ich um die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift dieses Dienstleisters. \closing{Mit freundlichen Grüßen,} \encl{Identitätsnachweis} \end{letter} """), } def addAutCountries(): # Österreich-SD ist alles ziemlich analog for shortId, longId, address in [ ('autbgl', "Sicherheitsdirektion Burgenland", r"Sicherheitsdirektion Burgenland\\Neusiedler Straße 84" r"\\A-7001 Eisenstadt"), ('autktn', "Sicherheitsdirektion Kärnten", r"Sicherheitsdirektion Kärnten\\Buchengasse 3\\A-9020 Klagenfurt"), ('autnoe', "Sicherheitsdirektion Niederösterreich", r"Sicherheitsdirektion Niederösterreich\\Neue Herrengasse 15" r"\\A-3100 St. Pölten"), ('autooe', "Sicherheitsdirektion Oberösterreich", r"Sicherheitsdirektion Oberösterreich\\Nietzschestraße 33" r"\\A-4021 Linz"), ('autsbg', "Sicherheitsdirektion Salzburg", r"Sicherheitsdirektion Salzburg\\Alpenstraße 90\\A-5020 Salzburg"), ('autsmk', "Sicherheitsdirektion Steiermark", r"Sicherheitsdirektion Steiermark\\Parkring 10\\A-8010 Graz"), ('auttir', "Sicherheitsdirektion Tirol", r"Sicherheitsdirektion Tirol\\Maria-Theresien-Straße 43" r"\\A-6021 Innsbruck"), ('autvrl', "Sicherheitsdirektion Vorarlberg", r"Sicherheitsdirektion Vorarlberg\\Bahnhofstraße 45" r"\\A-6900 Bregenz"), ('autwie', "Bundespolizeidirektion Wien", r"Bundespolizeidirektion Wien\\Schottenring 7-9\\A-1010 Wien"), ]: LETTERS[shortId] = ("%s (3,6)"%longId , "Österreich/Länder", r""" \begin{letter}{ %s } \setkomavar{subject}{Auskunft gemäß Datenschutzgesetz 2000} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} Gemäß §\thinspace1 und 26 Datenschutzgesetz 2000 ersuche ich Sie um Auskunft über die von der %s über mich innerhalb von Datenanwendungen gespeicherten Daten, im Speziellen über \begin{itemize} \item die Art und Herkunft der Daten, \item den Zweck der Datenspeicherung, \item ihren Inhalt, \item eventuelle Übermittlungen und deren Empfänger sowie \item die Rechtsgrundlage der Erfassung, Speicherung, und Verwendung. \end{itemize} Sollten Daten einem Dienstleister gemäß §\thinspace10 DSG 2000 überlassen worden sein, so ersuche ich um die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift dieses Dienstleisters. \closing{Mit freundlichen Grüßen,} \encl{Identitätsnachweis} \end{letter} """%(address, longId)) def addScoringAgencies(): # Das sind Auskunfteien nach http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2010/15_NovelleAuskunfteien.html # Die gehen alle ziemlich gleich. for shortId, longId, address in [ ('schufa', "Schufa", r"SCHUFA Holding AG\\Verbraucherservicezentrum Hannover\\" r"Postfach 56 40\\30056 Hannover"), ('accumio', "accumio finance", r"accumio finance services GmbH\\Customer Care Service Center" r"\\Postfach 110254\\30099 Hannover"), ('arvato', "arvato infoscore", r"infoscore Consumer Data GmbH\\Abteilung Datenschutz" r"\\Rheinstraße 99\\76532 Baden-Baden"), ('buergel', "Bürgel", r"Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG" r"\\z. Hd. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter\\Gasstraße 18" r"\\22761 Hamburg"), ('creditreform', "Creditreform", r"CEG Creditreform Consumer GmbH\\Konsumentenservice" r"\\Hellersbergstr. 11\\41460 Neuss"), ('deltavista', "Deltavista", r"Deltavista GmbH\\Datenschutz\\Kaiserstraße 217\\76133 Karlsruhe"), ]: LETTERS[shortId] = ("%s (6,7)"%longId , "Private/Scoringagenturen", r""" \begin{letter}{ %s } \setkomavar{subject}{Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)} \opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} hiermit bitte ich Sie, mir schriftlich zu folgenden Punkten Auskunft zu erteilen: \begin{itemize} \item Die bei Ihnen über mich gespeicherten personenbezogenen Daten, \item die Herkunft meiner Daten, \item den oder die Empfänger (bitte mit Namen und Adresse), an die Sie meine Daten übermittelt haben, \item meine aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) und die zu meiner Person innerhalb der letzten zwölf Monate übermittelten Scorewerte, \item eine individuelle und einzelfallbezogene Erklärung meiner Scorewerte. \end{itemize} \closing{Mit freundlichen Grüßen,} \end{letter} """%address) addAutCountries() addScoringAgencies() ######################## Web-Interface def parseRemarks(title): """returns a "real" title and HTML for a title with remarks. Remarks are comma-seperated numbers in parentheses. They are turned into footnotes going to rem anchors. """ mat = re.match(r"(.*)\s*\(([\d,\s]*)\)", title) if not mat: return title, "" else: return ( mat.group(1), "%s"%(",".join([ "%s"%(s.strip(),s.strip()) for s in mat.group(2).split(",")]))) def _getLetterDict(letters=LETTERS): """gibt ein Dict {Überschrift:{Unterüberschrift:(desc, key, text)}} zurück. desc und key sind eine Kurzbeschreibung und der Auswahlschlüssel eines Briefs. Dies ist ein Helfer für getLetterMenu. """ lettersDict = {} for key, (desc, headPath, text) in letters.iteritems(): if "/" in headPath: head, subhead = headPath.split("/", 1) else: head, subhead = headPath, None dictForHead = lettersDict.setdefault(head, {}) dictForHead.setdefault(subhead, []).append((desc, key, text)) return lettersDict def _formatOneSelectionBlock(head, selectionDict): """formatiert ein Unter-Dict aus _getLetterDict in ein HTML-Fragment. Ein Helfer für getLetterMenu. """ thisFragment = ["

%s

"%head] for subhead, letters in sorted(selectionDict.iteritems()): if subhead is not None: thisFragment.append("

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"%subhead) letters.sort() for desc, key, text in letters: if text is None: thisFragment.append('

' ' %s1

'%( key, desc)) elif desc.endswith(")"): name, remarks = parseRemarks(desc) thisFragment.append('

' ' %s %s

'%( key, name, remarks)) else: thisFragment.append('

' ' %s

'%(key, desc)) return "
%s
"%"\n".join(thisFragment) def getLetterMenu(template, letters=LETTERS): """gibt ein HTML-Fragment für die Briefauswahl zurück. template muss ein HTML-template sein, das die gewünschten Blöcke layoutet. Beispiel siehe unten mit Quellcode. Solange makePDF direkt auf LETTERS zugreift, ist es wohl sinnlos, hier was anderes zu übergeben. """ fillers = ((head, _formatOneSelectionBlock(head, subDict)) for head, subDict in _getLetterDict(letters).iteritems()) for head, block in fillers: template = template.replace('

%s

'%head, block) return template def getForm(): return ('
\n' '' '\n' '\n' '' '\n' '' '' '\n' '' '\n' '
Vorname
Nachname' '
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Ort' '
Geboren am' '
Geburtsort' '
\n' '
\n' '

Generiere Briefe an:

%(selection)s\n' '

\n' '
\n' '
' )%{ 'scriptName':os.environ["SCRIPT_NAME"], 'selection': getLetterMenu("""

Bund

International

Private

Länder

Österreich

"""), } preBla = """

Generator für Auskunftsersuchen

Auf dieser Seite könnt ihr automatisch Auskunftsersuchen an Polizei und Verfassungsschutz erzeugen lassen -- füllt einfach die Felder unten aus, wählt die Stellen, an die ihr Anfragen stellen wollt und klickt auf "Ok". Ihr solltet dann ein PDF zurückkriegen, das ihr nur noch ausdrucken und unterschreiben müsst. Wenn euer Drucker halbwegs ok ist, dürften die Briefe zur Verwendung mit Fensterumschlägen taugen. Bei der Gelegenheit: Die Behörden brauchen manchmal ein bisschen, aber Tricks mit "verlorenen" Briefen sind uns nie zu Ohren gekommen. In dem Sinn könnt ihr euch das Geld für Einschreiben wahrscheinlich sparen.

Für manche der Behörden unten hat die Erfahrung gezeigt, dass auch für Negativauskünfte Ausweiskopien angefordert werden. In diesen Fällen (sind mit Fußnote markiert) weisen wir in den Anschreiben auf eine Ausweiskopie in der Anlage hin -- steckt sie einfach mit in den Umschlag. Diese Kopie muss nicht beglaubigt sein.

Ihr könnt auf der Kopie die Daten, die nicht unmittelbar zur Identitätsprüfung dienen, schwärzen. Schwärzen dürft ihr insbesondere die Ausweisnummer, Größe und Augenfarbe, das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde sowie die Staatsangehörigkeit.

Sind meine Daten hier sicher? Die Daten, die ihr hier eingebt, werden bei uns nur für den Moment gespeichert, den wir zur Verarbeitung brauchen. Wenn euch das trotzdem unheimlich ist, könnt ihr die Felder auch leer lassen. Wir erzeugen dann Platzhalter, in die ihr eure Daten dann per Hand eintragen könnt. Wenn ihr -- was wir empfehlen -- über https auf diesen Server zugreift, sind die Daten auch während des Transports durchs Netz (weitgehend) sicher. Zu den Verkehrsdaten vgl. unsere Privacy Policy.

Werden Polizei und Verfassungsschutz durch die Anfrage nicht erst auf mich aufmerksam? Möglich ist das sicher, aber:

Was passiert, wenn ich den Kram abschicke? Typisches Verhalten umfasst folgende drei Prototypen: Entweder, ihr bekommt gleich einen Bescheid, dass nichts über euch vorliegt, oder ihr bekommt nach ein paar Wochen einen solchen Bescheid (in diesen Fällen ist anzunehmen, dass den Behörden einige ihrer Daten zu heiß für die Auskunft vorkamen). Schließlich kann auch relativ schnell (typisch ist wohl eine Woche) eine Aufforderung zum Einsenden einer Kopie eueres Personalausweises. Je nach Behörde und Mondphase kommt aber auch alle denkbaren Variationen vor. Auch variiert, ob die Behörden beglaubigte oder bestätigte Kopien verlangen oder nicht (das BKA etwa tut das leider).

Nebenbei: Eure Polizeidienststelle vor Ort kann die evtl. von den Behörden geforderte Bestätigung vornehmen und sollte dafür kein Geld verlangen. Wenn die nicht wissen, wovon ihr redet, sagt ihnen, dass sie bei der Telefonnummer anrufen sollen, die (hoffentlich) auf der Antwort der Behörde angegeben ist.

Auf auskunftsersuchen.info gibt es eine schöne Übersicht über die Handlungsweisen der einzelnen Behörden.

Sie wollen Gründe?! Wenn euch Polizeien nach Gründen für euer Auskunftersuchen fragen, wendet euch bitte gleich an uns. So gehts nämlich nicht: Deals des Typs "Info gegen Info" sind im Geiste des Volkszählungsurteils und letztlich auch aller Polizeigesetze nicht statthaft. Bei den Geheimdiensten ist die Situation leider anders, was gerade angesichts des skandalösen Verhaltens (und auch des ganzen Prinzips) extrem ärgerlich ist. Doch auch bei denen gilt: Nie spezifische Gründe angeben, das wollen wir gar nicht erst einreißen lassen. Außer, ihr wisst ganz genau, was ihr tut (es schadet nicht, sich mit uns zu beraten, wenn ihr Gründe angeben wollt).

Helft uns. Beteiligt euch an an unserem Wiki zu Überwachung und Datenschutz, teilt uns mit, was aus euren Anfragen geworden ist, verbessert unsere Formbriefe, entwerft neue an Behörden, die wir bisher noch nicht berücksichtigt haben und schickt sie uns. Vielen Dank.

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1 Diese Behörden verlangen zur Erteilung einer Auskunft die Angabe von Anlässen oder einem "besonderen Interesse". Es ist nicht akzeptabel, dass hier die Preisgabe möglicherweise sensibler Informationen für die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangt wird. Solange den betreffenden Behörden diese Sorte Rechtsbruch erlaubt wird (und das wäre wohl nur durch erheblichen öffentlichen Druck zu ändern) haben Anfragen wenig oder keinen Sinn.

2 Die SIS-Kontaktstellen sollten alle identische Auskünfte geben. Es dürfte also wenig sinnvoll sein, an mehrere der SIS-Stellen Auskunftsersuchen zu stellen.

3 Von diesen Behörden ist bekannt, dass sie selbst für Negativauskünfte Ausweiskopien verlangen (was zunächst nicht zu beanstanden ist). Auf den Formularen steht deshalb gleich "Anlage: Ausweiskopie". Diese muss aber nicht beglaubigt sein.

4 Das BKA ist die Kontaktstelle zu den EU-Datenbanken in der BRD; insofern geht sowohl die SIS- also auch die BKA-Anfrage an eine Stelle. Wenn ihr beide Auskunftersuchen abschickt, würde sich ein gemeinsamer Umschlag anbieten...

6 Diese Einrichtungen beschränken das kostenlose Auskunftsrecht explizit auf einmal "pro Jahr" (auch andere Einrichtungen werden allerdings wohl ungehalten, wenn ihr deutlich öfter nachfragt).

7 Auch Auskunfteien verlangen dann und wann Kopien von Personalausweisen. Im Gegensatz zur Situation bei der Polizei ist hier die Haltung der Datenschutzbeauftragten recht eindeutig skeptisch; insbesondere ist hier die Schwärzung aller Angaben außer Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer statthaft. Details vom BfDI

datenschutzgruppe@rotehilfe.de
""" def outputForm(): kram = ("Generator für Auskunftsersuchen\n" '\n' ""+preBla+ getForm()+ postBla+ "\n") print "content-type: text/html;charset=utf-8" print "content-length: %d\n"%(len(kram)) print kram def _makeCleanForTeX(): import string activeChars = '"&~_${}#^%\\' nukeActives = string.maketrans(activeChars, " "*len(activeChars)) return lambda val: val.translate(nukeActives) _cleanForTeX = _makeCleanForTeX() def interpretForm(): fieldSizes = {"vorname":25, "nachname":40, "ort":30, "adresse":50, "plz":5, "gebdat":15, "gebort":30} cgiVals = cgi.FieldStorage() userRec = {"haveBackAddress": "yes"} for field, fieldSize in fieldSizes.items(): userRec[field] = _cleanForTeX(cgiVals.getfirst(field, "")) if userRec[field]=="": userRec[field] = ( r"\hbox spread %dex{\vrule height 17pt width0pt" r"\leaders\hrule\hfil}"%(2*fieldSize/3+1)) userRec["haveBackAddress"] = "no" if not cgiVals.has_key("letterKeys"): httpFatalError( "Du hast nicht ausgesucht, welche Briefe du haben möchtest.") pdfData = makePdf(userRec, cgiVals.getlist("letterKeys")) print "content-type: application/pdf" print "content-length: %d\n"%len(pdfData) sys.stdout.write(pdfData) def _test(): rec = { "vorname": "Herbert", "nachname": "Marcuse", "ort": "La Jolla", "adresse": "28 Sunshine Drive", "plz": "99121", "gebdat": "4.6.1869", "gebort": "Frankfurt", "haveBackAddress": "yes", } keys = ["bka", "lkabawu"] #keys = LETTERS open("result.pdf", "w").write(makePdf(rec, keys)) if __name__=="__main__": if "SERVER_SOFTWARE" not in os.environ: _test() sys.exit(0) try: if os.environ.get("PATH_INFO", None)=="/auskunft.pdf": interpretForm() else: outputForm() except Error, msg: httpFatalError(str(msg)) # vi:ts=2:tw=72:enc=utf8