Auf dieser Seite könnt ihr automatisch Auskunftsersuchen an Polizei und Verfassungsschutz erzeugen lassen -- füllt einfach die Felder unten aus, wählt die Stellen, an die ihr Anfragen stellen wollt und klickt auf "Ok". Ihr solltet dann ein PDF zurückkriegen, das ihr nur noch ausdrucken und unterschreiben müsst. Wenn euer Drucker halbwegs ok ist, dürften die Briefe zur Verwendung mit Fensterumschlägen taugen. Bei der Gelegenheit: Die Behörden brauchen manchmal ein bisschen, aber Tricks mit "verlorenen" Briefen sind uns nie zu Ohren gekommen. In dem Sinn könnt ihr euch das Geld für Einschreiben wahrscheinlich sparen.
Für manche der Behörden unten hat die Erfahrung gezeigt, dass auch für Negativauskünfte Ausweiskopien angefordert werden. In diesen Fällen (sind mit Fußnote markiert) weisen wir in den Anschreiben auf eine Ausweiskopie in der Anlage hin -- steckt sie einfach mit in den Umschlag. Diese Kopie muss nicht beglaubigt sein.
Ihr könnt auf der Kopie die Daten, die nicht unmittelbar zur Identitätsprüfung dienen, schwärzen. Schwärzen dürft ihr insbesondere die Ausweisnummer, Größe und Augenfarbe, das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde sowie die Staatsangehörigkeit.
Sind meine Daten hier sicher? Die Daten, die ihr hier eingebt, werden bei uns nur für den Moment gespeichert, den wir zur Verarbeitung brauchen. Wenn euch das trotzdem unheimlich ist, könnt ihr die Felder auch leer lassen. Wir erzeugen dann Platzhalter, in die ihr eure Daten dann per Hand eintragen könnt. Wenn ihr -- was wir empfehlen -- über https auf diesen Server zugreift, sind die Daten auch während des Transports durchs Netz (weitgehend) sicher. Zu den Verkehrsdaten vgl. unsere Privacy Policy.
Werden Polizei und Verfassungsschutz durch die Anfrage nicht erst auf mich aufmerksam? Möglich ist das sicher, aber:
Was passiert, wenn ich den Kram abschicke? Typisches Verhalten umfasst folgende drei Prototypen: Entweder, ihr bekommt gleich einen Bescheid, dass nichts über euch vorliegt, oder ihr bekommt nach ein paar Wochen einen solchen Bescheid (in diesen Fällen ist anzunehmen, dass den Behörden einige ihrer Daten zu heiß für die Auskunft vorkamen). Schließlich kann auch relativ schnell (typisch ist wohl eine Woche) eine Aufforderung zum Einsenden einer Kopie eueres Personalausweises. Je nach Behörde und Mondphase kommt aber auch alle denkbaren Variationen vor. Auch variiert, ob die Behörden beglaubigte oder bestätigte Kopien verlangen oder nicht (das BKA etwa tut das leider).
Nebenbei: Eure Polizeidienststelle vor Ort kann die evtl. von den Behörden geforderte Bestätigung vornehmen und sollte dafür kein Geld verlangen. Wenn die nicht wissen, wovon ihr redet, sagt ihnen, dass sie bei der Telefonnummer anrufen sollen, die (hoffentlich) auf der Antwort der Behörde angegeben ist.
Auf auskunftsersuchen.info gibt es eine schöne Übersicht über die Handlungsweisen der einzelnen Behörden.
Sie wollen Gründe?! Wenn euch Polizeien nach Gründen für euer Auskunftersuchen fragen, wendet euch bitte gleich an uns. So gehts nämlich nicht: Deals des Typs "Info gegen Info" sind im Geiste des Volkszählungsurteils und letztlich auch aller Polizeigesetze nicht statthaft. Bei den Geheimdiensten ist die Situation leider anders, was gerade angesichts des skandalösen Verhaltens (und auch des ganzen Prinzips) extrem ärgerlich ist. Doch auch bei denen gilt: Nie spezifische Gründe angeben, das wollen wir gar nicht erst einreißen lassen. Außer, ihr wisst ganz genau, was ihr tut (es schadet nicht, sich mit uns zu beraten, wenn ihr Gründe angeben wollt).
Helft uns. Beteiligt euch an an unserem Wiki zu Überwachung und Datenschutz, teilt uns mit, was aus euren Anfragen geworden ist, verbessert unsere Formbriefe, entwerft neue an Behörden, die wir bisher noch nicht berücksichtigt haben und schickt sie uns. Vielen Dank.
1 Diese Behörden verlangen zur Erteilung einer Auskunft die Angabe von Anlässen oder einem "besonderen Interesse". Es ist nicht akzeptabel, dass hier die Preisgabe möglicherweise sensibler Informationen für die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangt wird. Solange den betreffenden Behörden diese Sorte Rechtsbruch erlaubt wird (und das wäre wohl nur durch erheblichen öffentlichen Druck zu ändern) haben Anfragen wenig oder keinen Sinn.
2 Die SIS-Kontaktstellen sollten alle identische Auskünfte geben. Es dürfte also wenig sinnvoll sein, an mehrere der SIS-Stellen Auskunftsersuchen zu stellen.
3 Von diesen Behörden ist bekannt, dass sie selbst für Negativauskünfte Ausweiskopien verlangen (was zunächst nicht zu beanstanden ist). Auf den Formularen steht deshalb gleich "Anlage: Ausweiskopie". Diese muss aber nicht beglaubigt sein.
4 Das BKA ist die Kontaktstelle zu den EU-Datenbanken in der BRD; insofern geht sowohl die SIS- also auch die BKA-Anfrage an eine Stelle. Wenn ihr beide Auskunftersuchen abschickt, würde sich ein gemeinsamer Umschlag anbieten...
5 Vgl. Datenbanken NRW. Das PP Duisburg scheint die richtige Adresse für NRW zu sein, weitere Aufklärung wäre willkommen, ggf. auch vom Amt selbst -- vielen Dank.
6 Diese Einrichtungen beschränken das kostenlose Auskunftsrecht explizit auf einmal "pro Jahr" (auch andere Einrichtungen werden allerdings wohl ungehalten, wenn ihr deutlich öfter nachfragt).
7 Auch Auskunfteien verlangen dann und wann Kopien von Personalausweisen. Im Gegensatz zur Situation bei der Polizei ist hier die Haltung der Datenschutzbeauftragten recht eindeutig skeptisch; insbesondere ist hier die Schwärzung aller Angaben außer Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer statthaft. Details vom BfDI