Generator für Auskunftsersuchen

Es sieht aus, als würdest du über normales HTTP auf diesen Dienst zugreifen. HTTP ist ein unverschlüsseltes Protokoll, das, je nach Netzwerk, das Mitlesen ziemlich leicht macht. Deutlich mehr Vertraulichkeit bietet unser Dienst über HTTPS (das die Daten zwischen deinem Browser und uns verschlüsselt).

Auf dieser Seite könnt ihr automatisch Auskunftsersuchen an Polizei und Verfassungsschutz erzeugen lassen -- füllt einfach die Felder unten aus, wählt die Stellen, an die ihr Anfragen stellen wollt und klickt auf "Ok". Ihr solltet dann ein PDF zurückkriegen, das ihr nur noch ausdrucken und unterschreiben müsst. Wenn euer Drucker halbwegs ok ist, dürften die Briefe zur Verwendung mit Fensterumschlägen taugen. Bei der Gelegenheit: Die Behörden brauchen manchmal ein bisschen, aber Tricks mit "verlorenen" Briefen sind uns nie zu Ohren gekommen. In dem Sinn könnt ihr euch das Geld für Einschreiben wahrscheinlich sparen.

Für manche der Behörden unten hat die Erfahrung gezeigt, dass auch für Negativauskünfte Ausweiskopien angefordert werden. In diesen Fällen (sind mit Fußnote markiert) weisen wir in den Anschreiben auf eine Ausweiskopie in der Anlage hin -- steckt sie einfach mit in den Umschlag. Diese Kopie muss nicht beglaubigt sein.

Ihr könnt auf der Kopie die Daten, die nicht unmittelbar zur Identitätsprüfung dienen, schwärzen. Schwärzen dürft ihr insbesondere die Ausweisnummer, Größe und Augenfarbe, das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde sowie die Staatsangehörigkeit.

Sind meine Daten hier sicher? Die Daten, die ihr hier eingebt, werden bei uns nur für den Moment gespeichert, den wir zur Verarbeitung brauchen. Wenn euch das trotzdem unheimlich ist, könnt ihr die Felder auch leer lassen. Wir erzeugen dann Platzhalter, in die ihr eure Daten dann per Hand eintragen könnt. Wenn ihr -- was wir empfehlen -- über https auf diesen Server zugreift, sind die Daten auch während des Transports durchs Netz (weitgehend) sicher. Zu den Verkehrsdaten vgl. unsere Privacy Policy.

Werden Polizei und Verfassungsschutz durch die Anfrage nicht erst auf mich aufmerksam? Möglich ist das sicher, aber:

Was passiert, wenn ich den Kram abschicke? Typisches Verhalten umfasst folgende drei Prototypen: Entweder, ihr bekommt gleich einen Bescheid, dass nichts über euch vorliegt, oder ihr bekommt nach ein paar Wochen einen solchen Bescheid (in diesen Fällen ist anzunehmen, dass den Behörden einige ihrer Daten zu heiß für die Auskunft vorkamen). Schließlich kann auch relativ schnell (typisch ist wohl eine Woche) eine Aufforderung zum Einsenden einer Kopie eueres Personalausweises. Je nach Behörde und Mondphase kommt aber auch alle denkbaren Variationen vor. Auch variiert, ob die Behörden beglaubigte oder bestätigte Kopien verlangen oder nicht (das BKA etwa tut das leider).

Nebenbei: Eure Polizeidienststelle vor Ort kann die evtl. von den Behörden geforderte Bestätigung vornehmen und sollte dafür kein Geld verlangen. Wenn die nicht wissen, wovon ihr redet, sagt ihnen, dass sie bei der Telefonnummer anrufen sollen, die (hoffentlich) auf der Antwort der Behörde angegeben ist.

Auf auskunftsersuchen.info gibt es eine schöne Übersicht über die Handlungsweisen der einzelnen Behörden.

Sie wollen Gründe?! Wenn euch Polizeien nach Gründen für euer Auskunftersuchen fragen, wendet euch bitte gleich an uns. So gehts nämlich nicht: Deals des Typs "Info gegen Info" sind im Geiste des Volkszählungsurteils und letztlich auch aller Polizeigesetze nicht statthaft. Bei den Geheimdiensten ist die Situation leider anders, weshalb auch das BKA neuerdings irgendwo in den Antwortschreiben nach Gründen fragt, aber das nur für Geheimdienstdaten in der ATD. In allen diesen Fällen gilt: Auskunft gibt es dort nur mit Gericht, nicht mit Gründen -- wem diese Richtung attraktiv erscheint, sei auf einen Aufsatz von Rolf Gössner zu VS-Auskunft hingewiesen.

Helft uns. Beteiligt euch an an unserem Wiki zu Überwachung und Datenschutz (nutzt auch die Wiki-Seite zum Auskunftsersuchen), teilt uns mit, was aus euren Anfragen geworden ist, verbessert unsere Formbriefe, entwerft neue an Behörden, die wir bisher noch nicht berücksichtigt haben und schickt sie uns. Vielen Dank.

Vorname
Nachname
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Geboren am
Geburtsort

Generiere Briefe an:

Bund

Bundesamt für Verfassungsschutz1

Bundeskriminalamt 4,9

Bundespolizei 3,9

Visa-Warndatei 3,8

Zentrales Verfahrensregister

Zoll 10

International

EU-BRD

SIS, Prüm, Europol 2,4

EU-Schweiz

SIS 2,3

EU-Österreich

SIS,Prüm 2

Interpol

Interpol 3

USA

US DHS

Private

Scoringagenturen

Bürgel 3,6,7

Creditreform 6,7

Deltavista 6,7

Schufa 6,7

arvato infoscore 6,7

Länder

Baden-Württemberg

LKA Baden-Württemberg 3

Verfassungsschutz Baden-Württemberg1

Bayern

LKA Bayern 3

Verfassungsschutz Bayern1

Berlin

LKA Berlin 3

Verfassungsschutz Berlin 3

Brandenburg

LKA Brandenburg

Verfassungsschutz Brandenburg

Bremen

LKA Bremen

Verfassungsschutz Bremen 3

Hamburg

LKA Hamburg

Verfassungsschutz Hamburg

Hessen

LKA Hessen 9

Verfassungsschutz Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

LKA Mecklenburg-Vorpommern 3

Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

LKA Niedersachsen

Verfassungsschutz Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

LKA Nordrhein-Westfalen 3

Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

LKA Rheinland-Pfalz 3

Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz

Saarland

LKA Saarland

Verfassungsschutz Saarland

Sachsen

LKA Sachsen

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

Sachsen-Anhalt

LKA Sachsen-Anhalt 3

VS Sachsen-Anhalt 3

Schleswig-Holstein

LKA Schleswig-Holstein 3

VS Schleswig-Holstein 3

Thüringen

LKA Thüringen 9

Verfassungsschutz Thüringen1

Österreich

Bund

Innenministerium 3,6

Länder

Bundespolizeidirektion Wien 3,6

Sicherheitsdirektion Burgenland 3,6

Sicherheitsdirektion Kärnten 3,6

Sicherheitsdirektion Niederösterreich 3,6

Sicherheitsdirektion Oberösterreich 3,6

Sicherheitsdirektion Salzburg 3,6

Sicherheitsdirektion Steiermark 3,6

Sicherheitsdirektion Tirol 3,6

Sicherheitsdirektion Vorarlberg 3,6


1 Diese Behörden verlangen zur Erteilung einer Auskunft die Angabe von Anlässen oder einem "besonderen Interesse". Es ist nicht akzeptabel, dass hier die Preisgabe möglicherweise sensibler Informationen für die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangt wird. Solange den betreffenden Behörden diese Sorte Rechtsbruch erlaubt wird (und das wäre wohl nur durch erheblichen öffentlichen Druck zu ändern) haben Anfragen wenig oder keinen Sinn.

2 Die SIS-Kontaktstellen sollten alle identische Auskünfte geben. Es dürfte also wenig sinnvoll sein, an mehrere der SIS-Stellen Auskunftsersuchen zu stellen.

3 Von diesen Einrichtungen ist bekannt, dass sie selbst für Negativauskünfte Ausweiskopien verlangen (was zunächst nicht zu beanstanden ist). Auf den Formularen steht deshalb gleich "Anlage: Ausweiskopie". Diese muss aber nicht bestätigt sein. Viele Behörden (BKA, etliche LKÄ) verlangen inzwischen für alles bestätigte Kopien (vgl. Fußnote 9)

4 Das BKA ist die Kontaktstelle zu den EU-Datenbanken in der BRD; insofern geht sowohl die SIS- also auch die BKA-Anfrage an eine Stelle. Wenn ihr beide Auskunftersuchen abschickt, würde sich ein gemeinsamer Umschlag anbieten...

6 Diese Einrichtungen beschränken das kostenlose Auskunftsrecht explizit auf einmal "pro Jahr" (auch andere Einrichtungen werden allerdings wohl ungehalten, wenn ihr deutlich öfter nachfragt).

7 Auch Auskunfteien verlangen dann und wann Kopien von Personalausweisen. Im Gegensatz zur Situation bei der Polizei ist hier die Haltung der Datenschutzbeauftragten recht eindeutig skeptisch; insbesondere ist hier die Schwärzung aller Angaben außer Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer statthaft. Details vom BfDI

8 Das Bundesverwaltungsamt verlangt derzeit für Auskünfte irrerweise beglaubigte Unterschriften. Wenn ihr wirklich Auskunft aus AZR, Visa- und Visa-Warndatei bekommen wollt, werdet ihr euch da entweder beugen müssen (für die Visa-Warndatei ist das Verfahren auf dieser BVA-Seite beschrieben) oder klagen (wir helfen euch dabei gerne).

9 Diese Behörden verlangen normalerweise eine bestätigte oder beglaubigte Kopie des Personalausweises (vgl. oben). Wir halten das für eine geplante Behinderung des Auskunftsrechts, weshalb wir auch dagegen sind, ihnen gleich bestätigte Kopien zu schicken: Wenn die schon die Sorte Terror machen, sollen sie jedenfalls immer noch einen Extrabrief schreiben müssen, mit dem mensch dann auch bei der Polizeidienststelle bessere Karten hat. Wenn es euch pressiert, legt gleich eine bestätigte Kopie bei, dann geht es schneller.

10 Das Zollkriminalamt erlaubt sich, beglaubigte Kopien des Personalausweises zu verlangen, nicht mal die polizeiliche Bestätigung reicht ihnen. Wir empfehlen, den Brief einfach mal so einzuschicken; wenn es pressiert oder ihr das zweite Porto sparen wollt, werdet ihr zu eurem Bürgeramt laufen und euch den Stempel bezahlen lassen müssen. Doof, aber ohne einen langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang ist da erstmal nichts dran zu ändern.


datenschutzgruppe@rote-hilfe.de